Demokratie per Internet: Esten können bei Kommunalwahlen auch elektronisch wählen

Estland steht vor einer Weltpremiere: Bei den Kommunalwahlen am 16. Oktober dürfen die Bürger ihr Votum erstmals auch per Klick im Internet abgeben. Das seit einigen Jahren vorangetriebene Projekt ist nach Ansicht der Macher praxisreif. Heftig kritisiert wurde die neue Möglichkeit zur Stimmabgabe aber von Staatspräsident Arnold Rüütel.

Esten sind technikbegeistert
Viele Esten erledigen schon heute ihre Steuererklärung im Internet oder füllen den Lottoschein per Handy aus. Der kleine baltische Staat "E-stonia" gilt als technikbegeistert. So dient der computerlesbare Personalausweis bei sensiblen Angelegenheiten als digitale Unterschrift. "Heute gibt es in Estland mehr als 800.000 Personen, die über eine ID-Karte verfügen - wahlberechtigt sind gut eine Million", sagt Mikhel Pilving, der im Tallinner Riigikogu (Parlament) die Abteilung Wahlen leitet.

E-Voting ist unkompliziert
In der Praxis ist das estnische "e-voting" unkompliziert: An den Computer setzen, den Personalausweis durch ein Lesegerät ziehen und die spezielle Wahl-Internetseite aufrufen. Dort werden die Kandidaten des Wahlkreises angezeigt und man entscheidet per Mausklick. Als Bestätigung wird noch ein PIN-Code eingegeben - fertig.

Stimmänderungen möglich
Der wichtigste Unterschied zu den herkömmlichen Verfahren kommt erst jetzt: Denn der Wähler kann seine Entscheidung überdenken und bis Wahlschluss beliebig oft ändern. Oder er kann auch in ein herkömmliches Wahllokal gehen und dort sein Kreuz machen - dann wird die "e-Stimme" annulliert.

Präsident zuerst gegen E-Wahl
Staatspräsident Rüütel sieht in der E-Wahl einen Verstoß gegen die Wahlgleichheit und verweigerte seine Unterschrift unter das betreffende Gesetz. Durch die Möglichkeit zur Stimmänderung seien die Nicht-Computer-Wähler nicht mehr gleichgestellt mit den Internet-Benutzern. Das Verfassungsgericht müsse entscheiden, meinte der 77-Jährige. Die Richter in Tallinn aber verwarfen seine Argumentation. Am 1. September dieses Jahres machten sie endgültig den Weg frei für den weltweit erstmaligen Internet-Gebrauch bei landesweiten politischen Wahlen.

Österreich interessiert
Knapp 30 Länder wollen die Premiere durch Experten beobachten, darunter auch die Schweiz und Österreich. (apa/red)