Trotz massiver Expertenbedenken: Haubner
will die Schwerarbeiterregelung durchziehen!

Sozialministerin Ursula Haubner (B) will bei der Schwerarbeiter-Regelung auf Kurs bleiben und das Vorhaben durchziehen - und das trotz Bedenken von vielen Seiten. Abgesehen von der anhaltenden Skepsis der Opposition äußerten sich am Donnerstag sowohl Rechtsexperten als auch Sozialpartner erneut kritisch. Besonders undurchführbar erscheint den Kritikern die Nachweisbarkeit von Schwerarbeit in der Vergangenheit.

Geht es nach dem Vorhaben der Ministerin soll das wichtigste Kriterium, um in die Schwerarbeiter-Regelung zu fallen, der Kalorienverbrauch während der Tätigkeit (2000 kcal Männer, 1400 Frauen) sein. Etwa 90 Prozent der Schwerarbeiter-Fälle könnten aus dieser Kategorie kommen. Bei der Bewertung, ob jemand Schwerarbeit leistet oder nicht, soll der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eine Liste mit 89 Berufen zur Verfügung gestellt werden. Andere Möglichkeiten zur Nutzung der Regelung sind etwa Arbeiten im Pflegebereich, in besonders gefährlichen Berufen oder unter extremen Bedingungen. Erleichterungen soll es für behinderte Arbeitnehmer geben.

Am 31. Oktober kommt es noch mal zu einem Gespräch zwischen Sozialpartner und Ministerin, wo man bei den unterschiedlichen Meinungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite beispielsweise bei der Nacharbeit Lösungen finden will. Wann die Verordnung exakt in Begutachtung gehen wird, konnte Haubner noch nicht sagen.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer erachtet das Vorhaben der Sozialministerin als praktisch nicht umsetzbar und sieht verfassungsrechtliche Probleme bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes. Auch der Pensionsexperte Theodor Tomandl ist dieser Meinung: "Klar verfassungswidrig" seien die Pläne Haubners, da sie zu einer "völligen Ungleichbehandlung" der Antragsteller führen würde. Die Messung des Kalorienverbrauches bei der Schwerarbeit wäre "möglich, aber aufwendig und teuer", merkte Christian Wolf, stellvertretender Leiter der klinischen Abteilung für Arbeitsmedizin am AKH Wien, dazu an. Der Arzt verwies auch darauf, dass belastende Faktoren wie Stress und Verantwortung nicht berücksichtigt seien.

Die PVA und die Wirtschaftskammer hielten ebenso an ihrer Kritik fest: Vor allem die Feststellung von Schweararbeiterjahren in der Vergangenheit sei "de facto nicht administrierbar", betonte Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär in der Wirtschaftskammer. PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek meinte nur noch, dass Haubner das Vorhaben eben durchziehen solle und blieb bei seinem Standpunkt, dass der Nachweis für geleistete Schwerarbeit praktisch nicht möglich sei.

Die Gewerkschaft Metall-Textil machte eine "überforderte" Haubner bei dem ganzen Vorhaben aus. Die Ministerin wecke seit Monaten bei vielen Menschen Hoffnungen, doch die derzeitigen Vorschläge seien "ungerecht und praktisch nicht administrierbar". Die SPÖ will mit der Regelung überhaupt zurück an den Start, "weil das ganze Gesetz Schwachsinn ist", fackelte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dietmar Keck nicht lange herum.

Grüner Öllinger: Ministerin "uneinsichtig und unbelehrbar"
Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist die Ministerin "uneinsichtig und unbelehrbar". Öllinger meinte, dass Schwerarbeit im öffentlichen Dienst am Besten dokumentiert sei. Wenn dann dadurch in diesem Bereich besonders viele Schwerarbeiter auserkoren werden und in anderen Bereichen nicht, dann "werden sich alle zu Recht auf den Kopf greifen".

Die breite Kritik bleibt für Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (B) "vollkommen unverständlich". Er empfahl den Kritikern, "sich aus ihren bequemen Politbüros zu begeben und sich ein Bild von der Arbeitswelt zu machen". ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits tat die Kritik nicht ab, sondern riet, die Einwände von "gewichtigen Stimmen" sehr wohl einzuarbeiten.

(apa/red)