Seltene Einigkeit im Wiener Wahlkampf: Alle Parteien begrüßen die Grundsicherung

Die Idee einer Grundsicherung wird im Wiener Wahlkampf nicht nur von SPÖ und Grünen, sondern auch von ÖVP, FPÖ und BZÖ grundsätzlich positiv beurteilt, wobei es erwartungsgemäß unterschiedliche Bewertungen gibt.

Bürgermeister Michael Häupl (S) hegt Sympathie mit einer Grundsicherung, die Grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou sieht eine solche Maßnahme als positives Zeichen für ein Leben ohne Angst und auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will eine Grundsicherung von mindestens 800 Euro monatlich.

Für die ÖVP "muss die Arbeit mehr zählen"
Etwas skeptischer ist der Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter, der im Fall der Einführung der Grundsicherung auf jeden Fall betont wissen will, dass "die Arbeit mehr zählen muss". Grundsätzlich positiv ist auch Wiens BZÖ-Obmann Günther Barnet eingestellt, er knüpft aber Bedingungen an die Grundsicherung.

Häupl erklärte in der "Presse", natürlich müsse er im Wahlkampf mit solchen Aussagen vorsichtig sein. "Aber danach werde ich im hohen Ausmaß Nachdenklichkeit für ein solches Einkommen signalisieren, weil das jetzige System der Soziahilfen, Familienhilfen und sonstigen unübersichtlich ist und nach dem Almosen-Staat der Vergangenheit riecht". Eine Ausweitung auf ein neues Grundeinkommen-System würde auch Sinn machen, weil "Leute in den Genuss dieses Grundeinkommens kämen, die heute aus allen Förderungssystemen herausfallen". An die "christlich-soziale Seite" appellierte Häupl, über den Schatten zu springen.

Grüne sehen in Grundsicherung Leben ohne Angst
Die Grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou bekräftigte die schon mehrmals geäußerte Forderung der Umweltpartei nach einer Grundsicherung. "Das steht für ein Leben ohne Angst, ohne Existenzsorgen. Mit 800 euro Grundsicherung können wir schaffen, dass niemand Existenzängste haben msus". Häupl solle nicht auf den Bund warten, sondern von Wien aus starten. Allein in Wien würden neben Mindestpensionisten und Arbeitslosen auch mehr als 30.000 Berufstätige davon profitieren, die mit deutlich weniger als 800 Euro auskommen müssten.

Überraschende Zustimmung zur Grundsicherung kommt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Ich kann mich mit einem solchen Grundsicherungsmodell anfreunden - höher als 800 Euro. Grundsicherung und Mindestlohns sind freiheitliche Forderungen", so Strache zur "Presse".

Auf Anfrage der APA wollte auch Barnet nicht zurückstehen. Er verknüpft das Ja zu einer Grundsicherung von etwa 800 Euro aber mit Bedingungen. Man dürfe nicht - wie heute möglich - Mehrfachbezüge erhalten, wie etwa Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Außerdem müsste ein möglicher Missbrauch unterbunden werden - "es kann nicht neben der Grundversorgung eine Schwazrarbeit geben". Barnet kann sich auch vorstellen, dass die Bezieher eine gemeinnützige Arbeit verrichten könnten.

Walter betonte, im Fall einer Grundsicherung müssten auch leistungsfördernde Anreize geschafft werden. Im Gespräch mit der APA betonte der Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer, wichtiger sei, Menschen wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. "Wir gehen davon aus, dass die Arbeit mehr zählt, als dass man sich nur hinsetzt und sagt, ok, ich kriege 800 Euro Grundsicherung". Aber generell gebe es kein Nein dazu.

FP-Walch ist "selbstverständlich dafür"
"Selbstverständlich dafür" ist der freiheitliche Abgeordnete Max Walch. Auf Anfrage der APA sagte Walch, man müsse etwas für Menschen tun, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten. Dabei kritisierte der einerseits die Gewerkschaften, andererseits die Unternehmer. "Wenn ich wenig verdiene, habe ich wenig Krankengeld, wenig Pension. Das hat ja Folgewirkungen. Daher muss der Lohn so bezahlt werden, der KV so angeglichen werden, dass ich auch lebensfähig bin. Da sind die Sozialpartner gefordert. Da haben sie jahrzehntelang geschlafen. Ich verlange auch von der Wirtschaft, dass die ordentliche Löhne zahlen. Die wollen immer mehr Gewinn rausholfen und den Arbeitnehmern immer weniger geben. So kann's das nicht spielen. Die cheken nicht, dass das auch auf ihre Kosten geht", ärgert sich Walch.
(apa/red)