Schröder oder Merkel: Erst-Zugriffsrecht auf Ministerposten statt Kanzleramt für SPD?

In Deutschland pokern CDU/CSU und SPD weiter um die Besetzung des Kanzler-Postens in der künftigen Koalitionsregierung. Nach einem Spitzengespräch am Donnerstagabend drang nichts an die Öffentlichkeit. Am Sonntagabend wollen Union und SPD die Kanzlerfrage endgültig entscheiden. Beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart. Auch über andere Kanäle drang nichts nach außen. Denkbar wäre allerdings, dass der SPD eine Art "Erst-Zugriffsrecht" auf die Ministerien eingeräumt wird, während Angela Merkel Kanzlerin wird.

Teilnehmer waren neben Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD-Chef Franz Müntefering sowie die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Merkel ist Kanzlerkandidatin der Union.

Am Donnerstag wollte die Vierer-Runde zunächst über Strukturen einer gemeinsamen Bundesregierung sprechen sowie inhaltliche Weichen stellen. Erst nach einer Annäherung in diesen Punkten werde man die Kanzler-Frage angehen, hieß es vor dem Treffen bei den Parteien. Im Vorfeld hatten beide Seiten ihren Anspruch auf das Kanzleramt bekräftigt. Zusätzlich kursierte am Donnerstag die Spekulation, Schröder könnte doch noch unter Merkel Vizekanzler und Außenminister werden.

Nach derzeitiger Planung wollen Union und SPD auch nach dem entscheidenden Gespräch am Sonntagabend nicht an die Öffentlichkeit gehen. Zuerst sollen am Montagmorgen die Parteigremien über die Ergebnisse der entscheidenden Vierergespräche informiert werden.

SPD: Erst-Zugriffsrecht statt Kanzlerposten
Mit einer Art "Erst-Zugriffsrecht" für die SPD auf die Ministerien könnte für die Sozialdemokratie der Verlust des Amtes des Bundeskanzlers und des Bundestagspräsidenten ausgeglichen werden, heißt es in einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Danach hätte die SPD das erste Auswahlrecht für Ressorts, zitiert die Zeitung Kreise der Sondierungsrunden. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber müsste sich bei der Auswahl eines Ministeriums daran orientieren. Zum Ausgleich für die Überlassung von Kanzler und Parlamentspräsident an die Union solle die SPD in der Gesamtbilanz ein Ministerium mehr bekommen.

Die SPD soll nach internen Planungen eine "Wohlverhaltensklausel" der Unions-Ministerpräsidenten gegenüber der Bundesregierung fordern, heißt es in dem Zeitungsbericht. Damit müsse seitens der Union gewährleistet werden, dass die Unions-Ministerpräsidenten einer Kanzlerin Merkel über den Bundesrat nicht politisch "hineinregierten". Mit dieser Klausel solle garantiert werden, dass gemeinsame Regierungsprojekte der Großen Koalition nicht über die Länderkammer "nachgeschwärzt" würden.

Merkel-Vize kann sich mit Erstzugriffsrecht anfreunden
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat sich für ein "Erstzugriffsrecht" der SPD auf Kabinettsposten in einer großen Koalition in Deutschland bei einem gleichzeitigen Verzicht auf das Kanzleramt ausgesprochen. "Das Prinzip funktioniert bei vielen Koalitionen bereits gut. Deshalb sollte man darüber nachdenken", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Bei der Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Bundestag könne es einen "wechselseitigen" Zugriff geben.

Linksruck der CDU/CSU erwartet
CDU-Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm rechnet nicht damit, dass CDU und CSU in der angestrebten großen Koalition mit der SPD nach links rücken. "Diesen Eindruck habe ich nicht", sagte der brandenburgische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident der Zeitung "Die Welt". Vor den wirtschaftlichen Realitäten könne niemand die Augen verschließen, und nach dem Wahlkampf werde auch bei der SPD die Einsicht in die Realitäten wachsen.

Die Kanzlerfrage ist bisher das Haupthindernis für den Beginn formeller Verhandlungen. Schröder hatte am Montag erstmals seine Bereitschaft zum Rückzug signalisiert. (apa/red)