Förderung für Rechte: Nach Bundestagswahl
kommt staatlicher Geldsegen für die NPD
- Verfassungsschutz-Präsident: Mittel zielgerichtet für weiteren Ausbau der Organisation verwendet
Die rechtsextremistische deutsche NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) erhält nach der jüngsten Bundestagswahl "erhebliche Mittel" aus der Wahlkampfkosten-Erstattung. Darauf verwies Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Donnerstag in Wiesbaden.
Wenn eine Partei bei einer Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht, erhält sie für die ersten vier Millionen Stimmen jährlich je 0,85 Euro sowie 0,70 Euro für jede weitere Stimme. Bei 750.000 NPD-Zweitstimmen bei der Bundestagswahl ergeben sich daraus 630.000 Euro im Jahr. Die NPD hatte 1,6 Prozent erreicht. 2002 scheiterte sie mit 0,4 Prozent an der 0,5-Prozent-Hürde.
Die NPD verwende solche Gelder zielgerichtet für den weiteren Ausbau der Organisation, sagte Fromm. Das habe der NPD-Erfolg bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen gezeigt. Die Partei habe aus den dortigen Wahlkosten-Erstattungen und aus Fraktionsgeldern Mitarbeiter eingestellt, die Parteiarbeit in ganz Deutschland leisteten.
Einzug auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich
Fromm nannte es "realistisch", dass die NPD bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2006 in den Landtag einziehe. "Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern lokale Strukturen, ist im Vereinsleben und in Kommunalparlamenten verankert, das war auch in Sachsen so."
Die Verflechtungen der NPD mit Neonazi-Kameradschaften würden neuerdings enger, sagte der Verfassungsschutz-Präsident. Die Mitgliederzahl der Neonazis sei "beängstigend gewachsen".
Von 2003 bis 2004 habe sie um 800 auf 3.800 zugenommen. Die Unterstützerszene wird auf etwa 10.000 Mitglieder geschätzt. Die NPD hat nach Angaben des Verfassungsschutzes Deutschland-weit 5.300 Mitglieder.
(apa)
