"Jamaika-Koalition" in Deutschland: FDP fordert neue Anstrengungen für Regierung

Angesichts der verhärteten Positionen in der Kanzlerfrage zwischen Union und SPD wirbt die FDP weiter um eine so genannten Jamaika-Koalition in Deutschland. Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Schleswig-Holstein FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnten zugleich die Union davor, ohne ausreichende Koalitionsmehrheit in eine geheime Kanzlerwahl in den Bundestag mit ihrer Kandidatin Angela Merkel zu gehen.

"Ich halte einen Versuch für nicht ausgeschlossen, allerdings kann man so Deutschland nicht regieren", sagte Brüderle in der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Kubicki sprach von einer "hoch problematischen Absicht". Stattdessen sollte die FDP ihre Anstrengungen für eine Jamaika-Koalition erhöhen, forderten beide Politiker.

Kubicki wies darauf hin, dass "Guido Westerwelle mit seiner Entscheidung für den Fraktionsvorsitz und gegen ein Ministeramt den Weg für die Grünen freigegeben hat, sich in eine Fortschrittskoalition mit FDP und Union zu begeben". Auf diese Art müsse man sich nicht gegenseitig in einer schwarz-gelb-grünen Koalition begegnen, sagte Kubicki.

Brüderle hob hervor, dass Basis einer Jamaika-Koalition "die dauerhafte Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie sein kann". Das garantiere "einen vernünftigen Umgang miteinander und brächte eine neue Qualität in die Politik". Einer großen Koalition zwischen Union und SPD gab Brüderle "eine Überlebenszeit von maximal zwei Jahren". Das wäre "der kleinste Vermittlungsausschuss" und würde sich "ganz schnell festfahren".

CDU sieht Lage ähnlich
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), warf der SPD am Mittwoch im InfoRadio des RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) vor, sich mit ihrer Infragestellung einer Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel einer Großen Koalition zu verweigern.

Angesichts der dramatischen Probleme des Landes dürfe sich keiner seiner Verantwortung entziehen. Der hätten sich auch die Grünen bisher "nicht kategorisch entzogen". Insofern sehe er die Lage wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, erklärte Röttgen. Dieser hatte der Chemnitzer "Freien Presse" gesagt, es wäre ein großer Fehler, "ein gemeinsames Regierungshandeln von Union, FDP und Grünen nicht intensiv zu erörtern". Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth lehnte eine solche Koalition dagegen erneut ab.

Röttgen warf der SPD vor, sie stelle mit ihrer Weigerung, die Führung einer Großen Koalition durch Merkel zu akzeptieren, seit einem halben Jahrhundert gültige Regeln in Frage. Bei dem Sondierungsgespräch werde es neben der Kanzlerfrage darum gehen, ob man die Lage Deutschlands ähnlich sehe: "Und wir reden heute über die dramatische Lage des Haushaltes, die einem den Atem verschlagen kann."

Niebel warf der SPD einen Machtpoker zu Lasten der Bürger vor. Angesichts der Verweigerungshaltung der SPD müsse man erneut über eine politische Alternative jenseits von Schwarz-Rot nachdenken. Dabei seien insbesondere die CSU und die Grünen aufgerufen, altes Lagerdenken zu überwinden.

Roth dagegen sagte der ARD, die programmatischen Unterschiede seien einfach zu groß, als dass eine Zusammenarbeit denkbar wäre. Es sei Konsens im Bundesvorstand und Parteirat der deutschen Grünen, dass weitere Gespräche über eine "Jamaika-Koalition" keinen Sinn machten.

(apa)