Kein Kompromiss im Kanzler-Kampf in Sicht:
SPD bekräftigt Festhalten an Schröder

Kurz vor der neuerlichen Sondierungsrunde zwischen Union und SPD über die Bildung einer Großen Koalition haben sich in Deutschland die Fronten weiter verhärtet. SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte das Festhalten seiner Partei an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dagegen machte CDU-Generalsekretär Volker Kauder deutlich, dass die Union so lange nicht in Koalitionsverhandlungen einsteigen werde, bis die SPD den Führungsanspruch von CDU-Chefin Angela Merkel anerkenne. Die Union erhofft sich von dem dritten Sondierungsgespräch eine Klärung der Kanzlerfrage, während die SPD darüber erst im Zuge formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden will.

SPD-Chef Müntefering sagte in der ARD: "Wir gehen in die Verhandlungen mit Gerhard Schröder als Kandidat für das höchste Regierungsamt." Er warnte die Union davor, aus den Äußerungen falsche Rückschlüsse zu ziehen. Schröder hatte am Sonntag vor einer Sondersitzung des SPD-Präsidiums in Berlin gesagt, er wolle nicht der Entwicklung "zu einer stabilen Regierung in Deutschland im Wege stehen". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete Merkel im Deutschlandradio Kultur als "Leichtmatrosin", der die SPD nicht folgen könne.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte die Union davor, die Sondierungsgespräche in die Länge zu ziehen. "Wir wollen sehr rasch in Verhandlungen kommen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die zur SPD-Gesprächsdelegation gehörende Partei-Vizechefin Heidemarie Wieczorek-Zeul warf Kauder in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) eine "unverantwortliche Blockadehaltung" vor.

Demgegenüber sagte Kauder in der ARD, die Union habe als stärkste Fraktion im Bundestag den Anspruch darauf, den Regierungschef zu stellen. "Spätestens nach dem Ergebnis von Dresden muss die SPD die Realitäten anerkennen." CSU-Chef Edmund Stoiber sagte vor Journalisten in München: "Also ich glaube, dass das letztendlich auch die SPD begreifen wird, dass man nicht Koalitionsverhandlungen großflächig beginnt und man hat die zentrale Frage nicht geklärt."

Grüne weiter gegen "Jamaika"-Koalition
Die Grünen wieder haben neue Gespräche über ein Regierungsbündnis mit Union und FDP abgelehnt und auch die Tolerierung einer schwarz-gelben Koalition ausgeschlossen. "Ich sehe keine Grundlage, (...) dass jetzt Jamaika- oder Schwampel-Gespräche wieder aufgenommen werden", sagte Parteichefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Ebenso schloss sie die Tolerierung einer Minderheitsregierung von Union und FDP aus. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel stehe für eine neo-liberale Politik. Bei der Kanzlerwahl im Bundestag hieße das Roth zufolge für die Grünen, "dass wir gegen Frau Merkel stimmen".

Programmatisch und kulturell seien die Grünen sowie Union und FDP andererseits "sehr, sehr weit auseinander". Sie rechne nicht mit einem Einschwenken der Union in Richtung der Grünen. "Es gibt nicht den geringsten Ansatz, der deutlich machen würde, dass die Union von ihrer politischen Richtung abweicht", sagte die Grünen-Parteichefin. Die Grünen hatten vor zehn Tagen auf Einladung der Union ein Sondierungsgespräch mit der Union über die Möglichkeit eines Ampelbündnisses mit der FDP geführt, weiteren Gesprächen aber eine klare Absage erteilt.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte erneut die Möglichkeit einer schwarzen Ampel aus Union, FDP und Grünen ins Gespräch gebracht. In der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch begründete er dies laut Vorabbericht mit einer Hängepartie bei den beiden größeren Parteien Union und SPD. "Für die FDP ist die Tür zu einer schwarz-gelben Zusammenarbeit mit Beteiligung der Grünen jedenfalls bislang noch nicht verschlossen", sagte Westerwelle.

(apa)