Nachwahlen in Dresden: Deutsche Grüne gegen schwarz-gelbe Minderheitsregierung
- Absage an den Vorstoß von Ministerpräsident Koch
Die deutschen Grünen sind nicht bereit, mit Union (CDU/CSU) und FDP über die mögliche Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung zu sprechen. Einen entsprechenden Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck ab. Machtfragen müssten sich "inhaltlichen Fragen unterordnen", sagte Beck.
Den Grünen gehe es "erstmal zunächst immer um den Inhalt: Ökologische Modernisierung und eine sozialgerechte Reformpolitik". Das gelte bei Koalitionen wie bei Tolerierungsmodellen. "Das sollte Herr Koch bei seinen Gedankenspielen berücksichtigen", fügte Beck hinzu.
Koch hatte am Sonntagabend eine Tolerierung von Union und FDP durch die Grünen ins Spiel gebracht. Sollte eine große Koalition "aus den Gründen der Sturheit der Sozialdemokraten in der Personalfrage, aus Gründen der Unvereinbarkeit des Inhaltes" nicht zu Stande kommen, "dann ist nicht automatisch Neuwahl angesagt", sagte Koch in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dann müssten die Gespräche mit den Grünen wieder aufgenommen werden. "Ich kann mir vorstellen, dass die Grünen am Ende aus dem Interesse dieses Landes bereit sind, mit CDU und FDP zumindest über eine Tolerierung zu sprechen", sagte Koch weiter. (apa)
