Abstimmung über neue Verfassung im Irak:
Außenminister warnt vor "totalem Chaos"

Dem Irak droht nach den Worten seines Außenministers das "totale Chaos", sollte die neue Verfassung bei dem Referendum am kommenden Wochenende nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Das Land würde dann schnell in politische Anarchie versinken, sagte Hoshiyar Zebari der britischen Zeitung "Daily Telegraph". Die Bemühungen um eine Verfassung hatten einen weiteren Rückschlag erlitten, als sunnitische Gruppen dazu aufriefen, den Grundgesetzentwurf am 15. Oktober zurückzuweisen. Die Sunniten sehen sich darin benachteiligt und fürchten, von den Erdölgewinnen in anderen Teilen des Irak ausgeschlossen zu werden.

Ein Abzug der ausländischen Truppen könne erst ins Auge gefasst werden, wenn die Verfassung in Kraft tritt und die neue verfassungsgemäße Regierung ihre Arbeit aufnimmt, sagte Zebari. Einen Zeitpunkt für einen Abzug wollte er nicht nennen. Derzeit seien die ausländischen Soldaten unverzichtbar: "Wenn die Koalitionstruppen nicht im Irak wären, würde das Land schnell im Bürgerkrieg versinken." In einem Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat" warf Zebari der syrischen Regierung vor, sie wolle das Eindringen ausländischer Kämpfer in den Irak über ihre Grenze nicht verhindern. Das syrische Argument, dies sei technisch nicht möglich, ließ er nicht gelten.

Massive Sicherheitsvorkehrungen
Der Verfassungsentwurf gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Wähler ihre Zustimmung erteilt. Allerdings gilt bei der Abstimmung eine Veto-Klausel: Die Verfassung gilt als abgelehnt, wenn in drei Provinzen Zweidrittel mit Nein stimmen. Es wird bei der Abstimmung am 15. Oktober massive Sicherheitsvorkehrungen geben. So werden die Grenzen sowie Häfen und Flughäfen geschlossen. Vom 13. bis 16. Oktober sollen laut dem irakischen Innenminister Feiertage ausgerufen werden, außerdem wird ein nächtliches Ausgehverbot gelten und das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit verboten sein. Zehntausende Polizisten und Soldaten sollen die befürchtete Welle von Anschlägen durch die Aufständischen verhindern.

Die Aufständischen, die zum Boykott aufgerufen haben und mit zahlreichen Anschlägen versuchen, das Referendum zu verhindern, bezeichnete Regierungssprecher Laith Kubba als Ratten. "Die Aufständischen sind wie Ratten, die Pest verbreiten", sagte Kubba. "Ratten sind sehr klein, aber die Krankheit, die sie verbreiten, ist furchtbar. Der Irak muss diese dreckigen Ratten loswerden."

Selbstmordattentäter in Basra
In Basra wurdenbei einem Selbstmordanschlag zwei Menschen getötet. Bei dem Angriff auf ein Büro der schiitischen Badr-Brigaden in der südirakischen Stadt soll auch ein Kind ums Leben gekommen sein. Die amerikanischen Truppen erschossen im Westirak unterdessen einen mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen, bevor dieser seinen Sprengstoffgürtel zünden konnte. Wie das US-Militär am Sonntag berichtete, soll Abu Sarmad die Einreise ausländischer Terroristen über Syrien in den Irak koordiniert haben. Dabei habe er "Unterstützung und Weisungen" aus Saudiarabien erhalten, erklärte die Armee.

In Bagdad traf eine Delegation der Arabischen Liga ein, um sich ein Bild von der Sicherheitslage im Irak zu verschaffen. Die Situation sei unglaublich angespannt, sagte Generalsekretär Amr Mussa in einem Interview der BBC. Es liege die Gefahr eines Bürgerkriegs in der Luft, "der jederzeit ausbrechen könnte, obwohl manche sagen würden, dass es ihn schon gibt". Die Delegation soll einen Besuch Mussas Ende des Monats vorbereiten, die Arabische Liga plant außerdem eine Konferenz zur nationalen Versöhnung im Irak. (apa)