Turbulente Sitzung im US-Kongress: Bush nur knapp an peinlicher Niederlage vorbei

In einer ungewöhnlich turbulenten Sitzung hat das amerikanische Abgeordnetenhaus ein Energie-Gesetzesvorlage knapp gebilligt. Die Fraktionsführer der Republikaner hielten die auf fünf Minuten angesetzte Stimmabgabe am Freitag (Ortszeit) eine Dreiviertelstunde offen, um widerwillige Parteikollegen umzustimmen. Die Vorlage wurde schließlich mit 212 zu 210 Stimmen angenommen.

13 Republikaner stimmten mit den Demokraten dagegen. Das Gesetz sieht Subventionen zum Bau von Raffinerien vor, lockert aber bestimmte Umweltauflagen. Präsident George W. Bush lobte die Vorlage ausdrücklich. "Schande!" riefen demokratische Abgeordnete immer wieder, weil die republikanische Führung sich weigerte, die Stimmabgabe zu beenden, als mehr Nein- als Ja-Stimmen registriert waren. Erst, nachdem der Abgeordnete Wayne Gilchrest seine Neinstimme in "Ja" änderte, fiel der Hammer, der das Prozedere offiziell beendete.

Ein Passage in dem Text, die Umweltauflagen beim Ausbau von Raffinerien außer Kraft gesetzt hätte, war selbst für einige der ansonsten industriefreundlichen Republikaner zu viel. Sie musste gestrichen werden, um die Stimmen der abtrünnigen Parteikollegen zusammenzubekommen. Für die Passage hatte sich die Regierung stark gemacht. Umweltgruppen und Demokraten kritisierten dennoch, dass der verabschiedete Text nur die Industrie bereichere.

Nach dem Aufruhr in der republikanischen Partei wegen Bushs Nominierung von Harriet Miers für den Obersten Gerichtshof hatte die Abstimmung vor allem symbolische Bedeutung. Die Vorlage hat nach Angaben von Beobachtern keine Chance im Senat. Die Parteiführung fürchtete, dass eine Niederlage bei der Abstimmung über das Energiegesetz als Revolte gegen Bush interpretiert werden könnte.