Türkei-Verhandlung dauert 20 bis 30 Jahre:
Andreas Khol sieht Beitritt in weiter Ferne

US-Präsident George W. Bush hat dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in einem Telefongespräch zum Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei gratuliert. Bush habe betont, es sei wichtig, dass die Türkei ein Vollmitglied der EU werde, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Frederick Jones.

Nach Einschätzung von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) könnten die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei wesentlich länger dauern als ursprünglich angenommen. Er nannte am Samstag einen Zeitrahmen von 20 bis 30 Jahren.

"Ich habe den Eindruck, dass bei dem Verfahren zehn Jahre nicht ausreichen", meinte Khol bei der Eröffnung der 73. Innsbrucker Herbstmesse. Er betonte, dass es sich bei der Türkei um ein Land handle, mit dem Österreich befreundet sei und an dem Österreich "massive ökonomische Interessen" habe. So würden derzeit 30 Prozent der Wasserkraft in der Türkei von österreichischen Unternehmen gebaut.

Die Einhaltung der Menschenrechte oder Religionsfreiheit seien Voraussetzungen für einen allfälligen Beitritt, machte Khol deutlich: "Solange man nicht mit einer Schützenkompanie nach Antalya fahren und eine Feldmesse halten kann, solange ist die Türkei nicht beitrittsreif".

Die Haltung Österreichs in der Türkei-Frage verteidigte er neuerlich: Man habe gezeigt, dass ein "kleines Land wie Österreich sich nicht unter der Knute der Großen beugt", sagte Khol. "Wir haben unsere Rechte ausgenutzt und sind nicht in die Knie gegangen".

EU macht Verhandlungsdauer von Türkei abhängig
Die Dauer der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird aus Sicht von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hauptsächlich vom Reformprozess in dem Land bestimmt. Die "Geschwindigkeit" der Verhandlungen hänge vor allem vom "Reformrhythmus" in der Türkei ab, sagte Rehn nach einem Treffen mit Ministerpräsident Erdogan am Samstag in Istanbul.

Er erwarte eine "schwierige Reise", sagte der finnische Kommissar mit Blickrichtung auf die voraussichtlich mindestens zehn Jahre dauernden Verhandlungen. Erdogan sagte, er rechne mit einem "schwierigen Prozess", doch am Ende mit einem Erfolg.

Rehn traf in Istanbul auch den wegen "öffentlicher Herabsetzung des Türkentums" angeklagten preisgekrönten türkischen Literaten Orhan Pamuk. Wie der Kabinettschef des Kommissars, Jean-Christophe Filori, mitteilte, fand die Zusammenkunft in Pamuks Wohnung im Stadtteil Cihangir statt. Pamuk hatte sich mit Interviewäußerungen über die Armenier-Massaker im Osmanischen Reich und die Situation der Kurden in der heutigen Türkei scharfe Kritik nationalistischer Kreise zugezogen.

Rehn hatte die Türkei eindringlich aufgefordert, die politischen Reformen "energisch" umzusetzen. Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, Menschen- und Frauenrechte, die Rechte von Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften müssten zur "alltäglichen Realität in jedem Winkel des Landes" werden. Auf die noch bestehenden Defizite werde die EU- Kommission in ihrem nächsten Bericht am 9. November hinweisen.
(apa)