Polnische Präsidentenwahl: Donald Tusk und Lech Kaczynski gehen in die Stichwahl

Der Kampf um das Präsidentenamt in Polen wird erst in einer Stichwahl am 23. Oktober entschieden: Laut dem am Montag verkündeten vorläufigen Endergebnis lag der liberalkonservative Donald Tusk (48) in der ersten Wahlrund am Sonntag mit 36,3 Prozent der Stimmen knapp vor seinem konservativen Konkurrenten Lech Kaczynski (56) mit 33,1 Prozent. Es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 23. Oktober gerechnet. Die Wahlbeteiligung lag mit 49,7 Prozent sehr niedrig. Fast 13 Prozent weniger gaben ihre Stimme ab als vor fünf Jahren.

Die anderen zehn Bewerber um die Nachfolge des sozialdemokratischen Amtsinhabers Aleksander Kwasniewski, der nach zehn Jahren nicht mehr kandidieren durfte, landeten weit abgeschlagen. Der radikale Bauernführer Andrzej Lepper kam auf 15,5 Prozent, der Sozialdemokrat Marek Borowski auf 10,2 Prozent. Die übrigen acht Kandidaten blieben jeweils unter zwei Prozent.

Beobachter erwarteten eine spannende Auseinandersetzung vor dem zweiten Wahlgang in knapp zwei Wochen. "Kaczynski wird weiter auf seine Verbindung zu den Katholiken und zu nationalen Symbolen setzen", sagte die Politikwissenschaftlerin Lena Kolarska-Bobinska vom renommierten Public Affairs Institute. Dagegen werde Tusk die Jugend umwerben und ein Bild von einem offenen, der Zukunft zugewandten Polen zeichnen.

Der Politikwissenschaftler Stanislaw Mocek erwartete, dass die erzkonservativen Katholiken beim zweiten Wahlgang eine entscheidende Rolle spielen könnten. Am Sonntag wählten die Bewohner in den Städten und den west- und zentralpolnischen Regionen mehrheitlich Tusk (rechtsliberale Bürgerplattform/PO). Die Menschen auf dem Lande und in den armen Regionen im Osten und Süden, in denen auch die EU-Skepsis am ausgeprägtesten ist, stimmten überdurchschnittlich zahlreich für Kaczynski (rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit/PiS).

Kaczynski, Bürgermeister von Warschau, setzte den Wahlkampf bereits am Montag in Zentralpolen fort. Tusk, bisher stellvertretender Parlamentspräsident, traf sich in Danzig (Gdansk) mit dem polnischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, der ihm Unterstützung in den kommenden Wahlkampfwochen zusicherte. Beide Kandidaten zeigten sich nach der ersten Wahlrund für die Stichwahl zuversichtlich.

Polnische Medien erwarteten in ihren Kommentaren einen harten Kampf zwischen den beiden Kontrahenten. Eine Umfrage vom Montag sagte ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Tusk erhielte demnach mit 51 Prozent der Stimmen zwei Prozentpunkte mehr als sein Rivale.

Tusk und Kaczynski gehören verschiedenen konservativen Parteien an, die trotz ihrer gemeinsamen Wurzeln in der anti-kommunistischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc für unterschiedliche Gesellschaftsmodelle stehen. Die nationalkonservative PiS gewann die Parlamentswahl im September knapp vor der liberalkonservativen PO, die Parteien führen derzeit Koalitionsverhandlungen. Die Stichwahl des künftigen Staatspräsidenten zwischen dem PiS- und dem PO-Kandidaten dürfte die Regierungsbildung in Polen weiter verzögern.

Zwar gab der Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, Kazimierz Marcinkiewicz (PiS), am Montag die strategischen Ziele seiner Regierung bekannt, die er mit der PO als künftigen Koalitionspartner erörtern will. Sein von der PO als Stellvertreter vorgesehene Jan Rokita bezeichnete es dagegen als unrealistisch, vor der Entscheidung über die Präsidentschaft die Bildung der neuen Regierung zu erwarten.

(apa)