EU-Erweiterungskommissar Oli Rehn: Türkei muss Reformen energisch umsetzen

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Türkei zu einer "energischen Umsetzung" aller bisherigen politischen Reformen aufgefordert. "Es gibt noch immer viel zu tun, um die europäischen Werte und die europäischen Standards zu erreichen", sagte Rehn bei seinem ersten Besuch in Ankara seit dem offiziellen Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Menschen- und Frauenrechte, Meinungsfreiheit, die Rechte von religiösen Gemeinschaften und der Gewerkschaften müssten zu einer "alltäglichen Realität in allen Ecken des Landes" werden.

Auf die noch bestehenden Defizite werde die EU auch in ihrem nächsten Fortschrittsbericht hinweisen, der am 9. November veröffentlicht werden soll, sagte Rehn nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül. Am Nachmittag war ein Treffen mit Wirtschaftsminister Ali Babacan vorgesehen, der die Verhandlungen mit der EU auf türkischer Seite leiten wird.

Der Kommissar hatte in einem im August verfassten Schreiben die mangelnde Religionsfreiheit in der Türkei kritisiert. Die staatlichen Behörden hatten zuletzt wieder den Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. von Konstantinopel massiv unter Druck gesetzt. Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Mai mit seinem demonstrativen Besuch beim Oberhaupt der orthodoxen Christenheit im Phanar in Istanbul der türkischen Regierung zu verstehen gegeben, dass sie in ihrem Streben nach EU-Mitgliedschaft nicht daran vorbeikommen wird, den religiösen Minderheiten die gleichen Rechte einzuräumen, die von Muslimen in EU-Staaten in Anspruch genommen werden. Bartholomaios und alle nichtmuslimischen Minderheiten unterstützen einen türkischen EU-Beitritt. Nur dann sehen sie eine Chance, dass ihre Diskriminierung beendet wird.

Der armenisch-apostolische Patriarch von Istanbul, Mesrob II. (Mutafyan), hat an Regierungsmitglieder und Parlamentarier der EU-Staaten appelliert, sich für den EU-Beitritt der Türkei einzusetzen. Wörtlich heißt es laut Kathpress in dem Appell des Patriarchen: "Die Bestrebungen der Türkei, der Europäischen Union beizutreten, sind eine Chance für die Aussöhnung zwischen West und Ost". Die meisten armenischen Christen sind im Großraum Istanbul beheimatet. Ungeklärt ist die Frage der armenischen "Geheimchristen" vor allem in den Gebieten von Kars und Ardahan. Armenien erhofft sich historische Zugeständnisse Ankaras im Lauf der EU-Beitrittsverhandlungen. Außenamtssprecher Gamlet Gasparian sagte am Mittwoch in Eriwan, vor einer Aufnahme in die EU sollte die Türkei die Verfolgung der armenischen Bevölkerung Anfang des 20. Jahrhunderts als Völkermord anerkennen. (apa)