Nationalratspräsident zu Besuch: Khol warb in der Türkei um Verständnis für Österreich

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat bei seinem Besuch in der Türkei nach eigenen Angaben Verständnis für die österreichische Haltung im EU-Streit wecken können. Wie Khol am Mittwoch in einem Gespräch mit der APA in Istanbul sagte, verfing in seinen Gesprächen mit der türkischen Staats- und Regierungsspitze insbesondere sein Argument, dass ein türkischer EU-Beitritt ohnehin spätestens bei den Volksabstimmungen scheitern werden, wenn die öffentliche Meinung in Europa nicht ernst genommen werde. "Dieses Argument, dass jede Lösung am Ende die Zustimmung der Europäer finden muss wegen der Volksabstimmungen, das hat nachdenklich gemacht und beeindruckt", sagte Khol.

"Es war sicherlich der schwierigste Besuch, den ich in meinem Leben gemacht habe", sagte der Nationalratspräsident, der seine dreitägige Visite in der Türkei am Montag begonnen hatte, als das Tauziehen um den Beginn der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen noch in vollem Gange war. "Gleich am Beginn wurden mir große Vorhaltungen gemacht: Österreich ist doch befreundet, warum blockiert es den Eintritt der Türkei?" Das Gespräch mit Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer habe deswegen eine Stunde gedauert statt der vorgesehenen Viertelstunde. "Er hat strenge Fragen gestellt. Aber ich habe strenge Antworten gegeben."

Weit entspannter waren nach Khols Angaben seine Gespräche mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül, mit denen er erst nach der Einigung von Luxemburg zusammentraf. "Erdogan und Gül waren außerordentlich freundlich, außerordentlich lustig muss man sagen, sie waren froh, sie haben das verstanden", sagte Khol. "Die Türken respektieren dass, wenn andere eine begründete Meinung haben. Die Türken haben gemerkt, wir schätzen die Türkei, wir sind ein befreundetes Land, aber wir haben eigene Meinungen, auch in ihrem Interesse."

Ein Schaden an den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei durch die österreichische Haltung zur türkischen EU-Mitgliedschaft nicht entstanden. "Ich glaube, dass das überhaupt nicht beeinträchtigt ist", sagte der Nationalratspräsident. "Ganz im Gegenteil: Österreich ist jetzt drei Tage lang voll in den Medien gewesen."

Auch in der EU habe Österreich sich mit seiner Haltung in der Türkei-Frage neuen Respekt verschafft. "Ich glaube, dass unsere Partner und Freunde in der Union gesehen haben, dass wir tatkräftig sind, dass wir nicht hinter dem Berge halten, dass wir auch die Konfrontation aushalten und dass wir auf einen Kompromiss hinsteuern", sagte Khol. "Ich glaube, dass diese Art der Politik, wo auch ein kleines Land sich mal auf die Hinterfüße stellt und nicht immer nur die Großen den Ton angeben, in der Union durchaus Schule machen wird."

(apa/red)