"Werde der Retter Wiens sein": Für Strache hat Schüssel Österreich im Stich gelassen

Kein gutes Haar lässt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Österreich sei von Schüssel verkauft und im Stich gelassen worden, so Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Kanzler hätte diesen "brandgefährlichen Schritt" nicht zulassen dürfen und ein Veto einlegen müssen. Strache will nun jedenfalls "alles daran setzen, die österreichischen Interessen sicherzustellen".

Es brauche nun einen Retter "von Wien und Retter von Österreich", so Strache vor einem Plakat von Prinz Eugen. Denn für Wien sei diese Entwicklung besonders fatal, glaubt er. Er werde jedenfalls alle demokratischen Mittel einsetzen, um die Interessen Österreichs und Wiens "zu retten". "Ich werde der Retter Wiens sein".

Im November werde man nun das EU-Volksbegehren an das Innenministerium übergeben, innerhalb der nächsten sechs Monate müsse dann ein Termin festgelegt werden. In Rahmen der EU-Präsidentschaft wolle man Schüssel mit seiner Verantwortung konfrontieren, in welchen Fragen er Österreich überall im Stich gelassen habe. Inhaltlich fordern die Freiheitlichen mit der Initiative eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung, die Beibehaltung der Neutralität und die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei. Die nötigen Unterstützungserklärungen sind bereits seit Ende August beisammen.

Mit einem klaren Nein zum Türkei-Beitritt hätte Schüssel die Chance gehabt, in die Geschichte einzugehen, glaubt der FPÖ-Obmann. Jetzt bleibe er nur als "Chaoskanzler" in Erinnerung. In den vorangegangenen Verhandlungen sieht er eine "Schmierenkomödie". Ziel sei es lediglich gewesen, den Wahltag in der Steiermark abzuwarten. Der Willen der Bevölkerung sei jedenfalls mit dem Beginn der Verhandlungen wieder einmal nicht erfüllt worden. Notwendig gewesen wäre aus Straches Sicht zudem eine Volksabstimmung, diese sei von Schüssel aber auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben worden.

Nach Ansicht von Strache soll die Türkei jedenfalls "nicht heute und auch nicht in hundert Jahren zur EU gehören". Der Beitritt eines nicht-europäischen Landes wäre ein Präjudiz, glaubt er. Als nächstes würden dann Algerien, Tunesien und Israel aufgenommen. Mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien hat Strache übrigens kein Problem. Dies sei eine "Selbstverständlichkeit". Schließlich handle es sich hier ja um ein europäisches Land.(apa/red)