Nach hartem Kampf mit EU: Schüssel glaubt nicht an gestörte Beziehung zu Türkei

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Dienstag nach dem Ministerrat seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass es auch nach dem harten Ringen um die EU-Erweiterung keine Probleme mit der Türkei geben wird: "Ich glaube nicht, dass es da irgendwelche Störungen gibt." Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte im Pressefoyer, klargestellt zu haben, dass sie weder sich noch das Land zu etwas vereinnahmen lasse. Weder habe man was gegen die Türkei noch gegen die Türken noch vertrete Österreich eine "Christen-Klub-Thematik".

Schüssel wies auch darauf hin, dass die Regierung stets direkt mit der Türkei geredet habe und sich nicht auf die Vermittlung über Medien verlassen habe. So habe er auf dessen Wunsch auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Österreich habe ganz präzise seine Vorstellungen dargebracht, so wie dies in einer Familie sein müsse.

Vehement bestritten wurden vom Kanzler Vermutungen, wonach Österreich seine Zustimmung zu den Türkeiverhandlungen von einem Ja zu den Gesprächen mit Kroatien abhängig gemacht habe: "Sicher bestreite ich das." Freilich sei im Verhandlungsprozess aber auch darauf hingewiesen worden, dass man Verhandlungen mit Kroatien begrüße, da diese auch ein ganz wichtiges Zeichen für den gesamten Westbalkan seien.

Keinen Druck hat der Kanzler nach eigenen Angaben von Seiten der USA gespürt, die sich ja auch angeblich in den "Thriller" (O-Ton Schüssel) eingeschalten haben. Plassnik verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich US-Außenministerin Condolezza Rice eingebracht habe, wo es um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Zyperns gegangen sei. Dies wäre gestern auch einer der größten Punkte bei den Verhandlungen gewesen.

Mit dem Verhandlungsergebnis zeigten sich die versammelten Regierungsmitglieder hoch zufrieden: "Die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, sind allesamt erreicht", betonte Schüssel. Man sei froh, dass die Verhandlungen mit der Türkei beginnen und dass Kroatien jetzt auch "voll im Verhandlungszug" sei. Zusätzlich sei erstmals als "Condition" festgeschrieben worden, dass die Aufnahmefähigkeit der Union gegeben sein müsse: "Das ist die zentrale Frage überhaupt." Plassnik meinte zum Einwand, wonach dies ja ohnehin schon in den Kopenhagener Kriterien stehe, dass diese Festlegung aber innerhalb der Union bis gestern umstritten gewesen sei. Weiters wurde von Schüssel und Plassnik darauf gepocht, dass eine faire finanzielle Aufteilung abgesichert worden sei.

In Vertretung des an der Schulter operierten Vizekanzlers Hubert Gorbach (B) betonte die geschäftsführende BZÖ-Obfrau Karin Gastinger, dass Österreich und insbesondere der Außenministerin ein "großer Achtungserfolg" gelungen sei. Besonders hob die Justizministerin den Passus über die Aufnahmefähigkeit der Union hervor. (apa/red)