Beitrittsverhandlungen der Türkei: SP-Chef Gusenbauer fordert Härte von Schüssel

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer verlangt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), in Sachen EU-Verhandlungen mit der Türkei hart zu bleiben. Die derzeit vertretene Haltung sei pragmatisch, erhalte von der europäischen Bevölkerung sehr große Zustimmung und andere Staats- und Regierungschefs würden sich hinter Österreich verstecken. Daher gebe es auch überhaupt keinen Grund, sich erpressen zu lassen. Mit Schüssel ist Gusenbauer nach eigenen Angaben im ständigen Kontakt.

Dass es sich bei den Gesprächen mit der Türkei um Beitrittsverhandlungen handeln würde, sei klar, räumte Gusenbauer in einer Pressekonferenz ein. Es gelte nun aber Vorkehrungen zu treffen, sollte der Prozess keinen positiven Ausgang nehmen. Konkret verlangte der SP-Vorsitzende eine Klarstellung, dass es ein offener Prozess sei. Sollte die Türkei dabei die Bedingungen nicht erfüllen oder die EU nicht aufnahmefähig sein, müsste eine zweite Option in Form einer stärkeren Kooperation zur Anwendung kommen. Dies gelte es schon jetzt festzuschreiben.

Angesprochen darauf, dass Österreich dem Verhandlungsmandat ja in der Vergangenheit zugestimmt habe, wies Gusenbauer jede Verantwortung von sich. Damals habe die Regierung keinen Rat bei seiner Partei gesucht. Die SPÖ habe hier immer die gleiche Position vertreten. Man könne ihre als nicht die Schuld dafür geben, was die Regierung "verbockt" habe.

Befragt nach dem Motiv von Kanzler Schüssel für seinen jetzigen Meinungsumschwung antwortet Gusenbauer nur indirekt, dafür mit einem Hauch Polemik. Es gebe hier "komische Terminkollisionen", deutete der SP-Chef einen Zusammenhang mit der gerade laufenden Landtagswahl-Serie an. Vielleicht wolle Schüssel aber auch lieber über die Türkei als über den Ausgang der steirischen Landtagswahl diskutieren. Die Frage sei nun jedenfalls, ob die Regierung ihre neue Linie durchhalte oder ob das ganze nur ein Strohfeuer gewesen sei.

Einem: In zehn Jahren noch kein Platz für Türkei
"Endlich klare Worte gegenüber der Türkei" sollte die EU nach Ansicht von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem finden. Wenn man die Situation Europas ernst nehme, müsse man sagen, dass es in zehn Jahren noch keinen Platz für das Land am Bosporus in der EU geben werde. Man müsse den Mut haben, der Türkei zu erklären, dass "ihr 40 Jahre gepflanzt worden seid", so Einem am Montag gegenüber der APA. Das könne durchaus auch heute geschehen.

Die Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedern (inklusive Bulgarien und Rumänien) sowie das Scheitern der EU-Verfassung habe die EU in eine "derartige Entscheidungsschieflage" gebracht, dass sie nun viel Zeit brauche, um ihr Funktionieren im Inneren wieder herzustellen, so Einem. Jetzt gelte es, den Prozess zu verlangsamen, "so leid mir das tut", und die Entscheidungsfähigkeit wiederzugewinnen.

Die nächsten Beitrittsperspektiven hat nach Ansicht Einems der Westbalkan - "nicht morgen oder übermorgen", aber als weiteren Schritt. "Nicht verantwortlich" wäre es von der Regierung, wenn der von ihr bei der Türkei getätigte Aufwand nur dazu gedient habe, um die Perspektiven Kroatiens voranzubringen. Verantwortungsvoll wäre es dagegen, wenn man damit die "40-jährige Pflanzerei" der Türkei beende. (apa)