Regierungsbildung in der Steiermark fast fix: SPÖ & ÖVP sprechen von "fairem Angebot"

In den Verhandlungen über die Bildung der neuen steirischen Landesregierung ist am Freitag zwischen SPÖ und ÖVP offenbar ein Durchbruch gelungen. Sowohl der designierte SP-Landeshauptmann Franz Voves als auch VP-Chefverhandler Hermann Schützenhöfer sprachen von einem "fairen Angebot", auch was die Ressortverteilung betrifft. Eine abschließende Verhandlungsrunde wird Montag nachmittag stattfinden.

Schützenhöfer schränkte ein, dass man sich den SPÖ-Vorschlag über die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden noch anschauen müsse, Voves ließ aber durchblicken, dass ein Übereinkommen daran nicht scheitern werde. Sein Ziel in dieser Frage sei es, nach einer Übergangsfrist ab 2008 von der Individualförderung weg zu einer Unterstützung nach einem nachvollziehbaren Schlüssel zu kommen. Die Ressortfragen, d.h. die Zuordnung der Kompetenzen an die fünf SPÖ- und die vier ÖVP-Regierungsmitglieder, werden von beiden Chefverhandlern als "gelöst" angesehen.

Die bisher strittigen Punkte, die am Donnerstag noch zu einem vorzeitigen Abbruch der Verhandlungsrunde geführt hatten, waren nach knapp einer Stunde am Freitag kein Thema mehr: Die SPÖ bieb bei ihrem Lehrlingsfonds, bei anderen Fragen wie der aus Wohnbauförderungsmitteln gespeisten "Wohnbeihilfe neu" werde es noch "Feinabstimmungen" geben, von der ÖVP hineinreklamierte Punkte würden noch aufgenommen, müssten aber dem Kriterium der Null-Basis-Budgetierung untergeordnet werden, so Voves.

"Bei einem solchen Angebot kann es nur strategische Gründe geben, nicht einzuschlagen", meinte der desgnierte Regierungschef zuversichtlich bezüglich einer Finalisierung am Montag. Dennoch hielt Voves fest, dass es sich um kein Koalitionsabkommen handle und "außerhalb der Vereinbarung noch genug Felder für einen wirklich koalitionsfreien Raum offen" seien.

Die voraussichtliche Ressortverteilung in der steirischen Landesregierung, vorbehaltlich einer Einigung in der abschließenden Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP am kommenden Montag:

SPÖ: Soziales (plus Arbeitsmarkt, Beihilfen), Gesundheit, Bildung, Kultur, Sport, Personal, Innerer Dienst, Beteiligungen, erneuerbare Energie, SPÖ-Gemeiden.

ÖVP: Finanzen (exklusive Beteiligungen), Tourismus, ÖVP-Gemeinden; Wirtschaft (exklusive Arbeitsmarkt), Wissenschaft und Forschung; Verkehr, Technik, Wohnbau (exklusive Beihilfen); Land- und Forstwirtschaft (exklusive erneuerbare Energie), Wasser- und Abfallwirtschaft.

Verglichen mit der bisherigen Kompetenzverteilung hat die SPÖ die Kultur- und Bildungsagenden dazu bekommen, die Zuständigkeiten des eigenen Sozialressorts ausgeweitet und sich einige zusätzlich im Wirtschaftsbereich (Stichwort "Steiermark-Holding") eröffnet. Dazu kommen Teilmaterien wie Sport und Personal.

(apa)