SP-Gusenbauer sieht stärkeren Bundesrat:
"Nationalrat wird mehr nachdenken müssen"
- SP-Chef fürchtet sich nicht vor starken Landeschefs
- Gusenbauer glaubt nicht an Neuwahlen im Bund
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mit Auswirkung auf Bund?
Mit sichtlicher Genugtuung aber ohne direkte Drohungen hat SP-Chef Alfred Gusenbauer die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kommentiert: "Mit Sicherheit wird der Nationalrat mehr nachdenken müssen", meinte er in einer Pressekonferenz Montag Vormittag unter Bezug auf die neue rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer. Dass die SPÖ jetzt ausufernd vom Verzögerungsrecht des Bundesrats Gebrauch machen könnte, wies Gusenbauer allerdings von sich.
Der SP-Chef meinte in dem Zusammenhang lediglich, dass der Bundesrat sicher jede Materie bezüglich der Auswirkungen auf die Länder genau prüfen werde. Es habe ja doch einige "schludrige Gesetze" in der Vergangenheit gegeben. Bei welchen gerade aktuellen Materien er sich als Klubchef einen Einspruch der Länderkammer vorstellen könnte, wollte Gusenbauer nicht sagen.
Kaum einen Gedanken verschwendet der SP-Chef derzeit offenbar an Neuwahlen im Bund. Er könne sich zwar einige Unruhe in der Koalition nach der Landtagswahlserie vorstellen, glaube aber, "dass eine vorgezogene Nationalratswahl nicht aktuell ist". Er jedenfalls würde nicht darauf wetten, so Gusenbauer.
Dass der Sieg der Sozialdemokraten in der Steiermark für ihn parteiintern unangenehme Nebenwirkungen haben könnte, da es nun schon vier mächtige SP-Landeshauptleute gebe, glaubt Gusenbauer nicht. Ihm säßen keine starken Länder gegenüber, sondern man sitze zusammen, demonstrierte der Parteichef Zusammenhalt.
Die Niederlage der ÖVP in der Steiermark sieht Gusenbauer nicht nur als gut für Partei und Steiermark an sondern auch als positiv für das politische Klima im Land. Denn der "Schmutzkübelkampagne" der Volkspartei, die vor keiner Abstrusität zurückgeschreckt habe, sei eine eindeutige Absage erteilt worden. Auch habe sich neuerlich bewiesen, dass die Menschen die "macht-verfilzte Politik" der ÖVP nicht mehr wollten. Zusätzlich habe sich der "europäische Megatrend" fortgesetzt, wonach bei den Menschen vor allem die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit bestehe.
Für die Landtagswahlen im Burgenland und in Wien zeigte sich der SP-Chef erwartungsgemäß zuversichtlich. Das Ergebnis in der Steiermark gebe hier zusätzlichen Schwung. (apa/red)
