Beschmierte Plakate, Postings & Co: Im Wahlkampffinale sprechen jetzt die Anwälte!

Im Finale des burgenländischen Landtagswahlkampfs lassen die Parteien nicht nur Argumente, sondern auch Anwälte sprechen. Gegenstand juristischer Aktivitäten, die sich teilweise auch schon länger hinziehen, sind etwa beschmierte Plakate, Postings im Internet sowie Aussagen von Konkurrenten. Im juristischen Clinch liegen vor allem SPÖ und ÖVP, während Grüne und Freiheitliche bisher selbst keine derartigen Aktivitäten starteten.

Die SPÖ bemühte im Vorfeld der Landtagswahl bisher mehrmals Juristen, zumeist gegen "untergriffige" Postings im Internet. Drei Verfahren sind laut Landesgeschäftsführer Georg Pehm bereits abgeschlossen, die Antragsgegner veröffentlichten einen Widerruf und spendeten an soziale Einrichtungen. Mehrere andere Fälle sind noch offen.

Im Zusammenhang mit Schmieraktionen gegen ÖVP- und FPÖ-Plakate verlangt die SPÖ von der ÖVP eine Klarstellung: VP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper hatte in einer Aussendung erklärt, die Beschmierung von Plakaten der Volkspartei sei "ein weiterer organisierter Untergriff der Niessl-SPÖ". Halper wurde per Schreiben aufgefordert, die Äußerungen zu widerrufen und der SPÖ die Anwaltskosten zu ersetzen.

ÖVP brauchte schin zwei Mal den Anwalt
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper wiederum hat wegen Wahlkampf-Aussagen von Landeshauptmann Hans Niessl (S) und SP-Landesgeschäftsführer Georg Pehm zwei Mal den Anwalt eingeschaltet. Niessl habe im ORF-Radio gesagt, er wisse, dass manche Zeitungen ÖVP-Inserate aufgrund ihres "niedrigen Niveaus" abgelehnt hätten. Pehm habe wiederum behauptet, ÖVP-Chef Franz Steindl und Klubobmann Rudolf Strommer würden "auf Landeskosten" Wahlwerbebriefe an alle Feuerwehr-Mitglieder im Land verschicken. Beide Aussagen seien "falsch und ehrenrührig", so Halper, weshalb man einen Widerruf verlange.

Bei zwei gegen ihn angestrebten Verfahren (im Zusammenhang mit einem Regional-TV-Spot sowie in der Angelegenheit mit den beschmierten Wahlkampf-Plakaten) gab sich Halper unbeeindruckt. "Ich habe in beiden Fällen nicht vor, einen Widerruf zu machen. Ich sehe keinen Grund, irgendetwas zurückzunehmen." Im Hinblick auf die von der ÖVP kritisierte Abfertigung für einen früheren Bank Burgenland-Vorstand zog Halper eine bereits beim Anwalt des Betroffenen deponierte Ehrenererklärung wieder zurück. Sie sei durch die am Donnerstag erfolgte Veröffentlichung hinfällig geworden, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer.

FPÖ muss Aussage richtigstellen
Post vom Anwalt haben auch die Freiheitlichen bekommen: Nachdem sich im Südburgenland auf FP-Plakaten SJ-Aufkleber fanden, habe die FPÖ in einem Pressedienst mitgeteilt, dass man davon ausgehe, dass die Jungsozialisten hinter der Aktion stünden. Daraufhin wurde eine Richtigstellung auf der Homepage verlangt. "Wir werden uns noch überlegen, wie wir damit umgehen", meinte FPÖ-Landesgeschäftsführer Norbert Hofer.

Selbst habe man bisher keine rechtlichen Schritte gegen eine andere Partei unternommen. Auf juristischen Beistand verzichtet haben bisher die Grünen: Man sei bisher weder von einer anderen Partei belangt noch gegen jemand aktiv geworden, hieß es aus dem Grünen Klub. (apa)