Heiße Phase vor der Burgenland-Wahl: SPÖ ortet neue "Wahlkampf-Fouls" der ÖVP

Neue "Wahlkampf-Fouls" der ÖVP aus Sicht der SPÖ kritisierte am Mittwoch SP-Landesgeschäftsführer Georg Pehm bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Als Beispiele nannte Pehm unter anderem "untergriffige" Internet-Postings und ÖVP-Inserate.

Während die ÖVP unter Obmann Franz Steindl "einen ausgesprochen aggresiven, angriffigen und untergriffigen Wahlkampf" führe, hätten sich alle anderen Parteien mit großer Aufmerksamkeit an Fairnessregeln gehalten, meinte Pehm bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Postings von ÖVP-Email-Adressen
Pehm berichtete etwa von neuen Fällen von Postings "unter der Gürtellinie" im Internet: Per Gerichtsbeschluss habe die SPÖ erneut eine Offenlegung erwirkt. In einem Fall sei ein Nickname über eine E-Mailadresse angelegt worden, die dem ÖVP-Bürgermeister aus Rohr (Bezirk Güssing) zuzurechnen sei, der auch als Lehrer tätig sei. Der Ortschef streite ab, dass er gepostet habe und sage, dass andere Personen Zugang zu seinem Computer und seinem E-Mail-Account hätten.

Er habe eine außergerichtliche Klärung auf Basis eines Wiederrufs, einer Ehrenerklärung und einer namhaften Spende an einen Sozialverein angeboten, so Pehm. Da der Bürgermeister dazu nicht bereit gewesen sei, werde man die Angelegenheit wieder dem Anwalt übergeben, der Strafanzeige erstatten und Privatanklage erheben werde. Außerdem habe man den Vorgang dem Landesschulrat mitgeteilt.

"Sie werden ein rotes Parteibuch brauchen"
Als "grobes Foul" bezeichnete Pehm ÖVP-Inserate, in denen es unter anderem heißt: "Wenn die SPÖ die absolute Macht im Burgenland hat, werden sie ein rotes Parteibuch brauchen": "Das lehnen wir ab, das ist ein Untergriff." Die SPÖ werde sich auch in den verbleibenden vier Tagen an die Fairness-Regeln halten, meinte Pehm.

Die Reaktion von ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper erfolgte prompt: Pehm solle mit seiner Fairness-Initiative gleich im eigenen Lager anfangen. Er unterstütze jeden ehrlichen Versuch der SPÖ, endlich ihre Wahlkampf-Fouls einzustellen: "Ich höre aber nur leere Worte, die Taten sehen anders aus." Politisch motivierte Zensur, Griffe in die Landeskassa und undifferenzierte Anschüttungen seien die Stilmittel der SPÖ in diesem Wahlkampf, erklärte Halper.

Zum Wahlkampf-Stil meldeten sich auch die Freiheitlichen zu Wort: FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz forderte ÖVP und SPÖ auf, ihre "kindischen Streitereien" endlich zu beenden. Den Burgenländern hänge die Art und Weise, wie Rot und Schwarz den Wahlkampf führen beim Halse heraus, erklärte Tschürtz.
(apa/red)