"Guter Tag für Sozialdemokratie": SPÖ dank Steiermark-Ergebnis "hoch motiviert"
- Niessl ortet Parallelen zw. Grüner Mark & Burgenland
- Wirtschaftspolitik hat nach Wahl oberste Priorität
Eine "Nachlese" zur Wahl in der Steiermark hielt die burgenländische SPÖ. Es war "ein guter Tag für die Sozialdemokratie", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (S) bei einer Pressekonferenz, trotzdem werde man bis zum 9. Oktober, 16.00 Uhr, um Stimmen und das 18. Mandat, kämpfen.
"Die ÖVP hat nach Salzburg ihr zweites Kernland verloren. Damit setzt die SPÖ ihre Siegesserie fort und ist weiter im Aufwind", meinte Niessl. Das Ergebnis in der Steiermark sei vor allem ein Verdienst des Spitzenkandidaten Franz Voves, aber auch eine Absage an die Bundespolitik.
Die ÖVP müsse sich "nicht wundern, wenn sie am kommenden Sonntag ihre nächste Niederlage einfährt", so Niessl, der darauf verwies, dass die am 1. Jänner 2005 in Kraft getretene Steuerreform keine positive Auswirkungen auf den Mittelstand sowie Klein- und Mittlere Unternehmen habe. Er sprach sich für eine Steuerreform aus, bei der die Bezieher kleiner und mittlerer Löhne entlastet werden, wodurch ein Wirtschaftswachstum ermöglicht werde.
Für Niessl ergibt sich eine weitere Parallelität: Mit den Landesräten Karl Kaplan und Paul Rittsteuer habe die ÖVP ein bewährtes Team verloren und den konstruktiven Weg verlassen. Das Wahlergebnis zeige weiters, dass die Steirer einen politischen Stil "Marke Schüssel und Lopatka" nicht wollen. Pehm fügte hinzu: "Wer diese Politik der sozialen Kälte und die Belastungen ablehnt, kann nicht mehr ÖVP wählen." Man könne nicht übersehen, dass LHStv. Franz Steindl (V) "jede einzelne Maßnahme der Bundesregierung mitgemacht hat und sie umsetzt."
Wirtschaftspolitik hat oberste Priorität
Zum Proporzsystem in der Landesregierung meinte Niessl: "Wenn wir die Möglichkeit haben den Proporz zu ändern, nämlich dahingehend, dass eine Partei die keine Regierungspolitik machen will, auch nicht in der Regierung sein muss, werden wir das machen." Oberste Priorität nach dem 9. Oktober habe aber die Wirtschaftspolitik.
Der Landeshauptmann betonte auch erneut, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in voller Stärke aufrecht erhalten bleiben solle. Außerdem forderte Niessl 100 zusätzliche Polizisten für das Burgenland: "Mit 400 Kilometer EU-Außengrenze haben wir schließlich eine Aufgabe für Österreich und ganz Europa." (apa/red)
