SPNÖ-Parteitag im Zeichen der Landtags-Wahlen: Kampfansage" an Regierung

Im Zeichen der Wahlgänge in der Steiermark, im Burgenland und Wien sowie nicht zuletzt der Nationalratswahl 2006 stand am Samstag der 39. Ordentliche Landesparteitag der NÖ Sozialdemokraten in St. Pölten. Die SPÖ richtete dabei eine "Kampfansage" an "Schwarz-Orange" bzw. "Schwarz-Bunt", wie es Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer formulierte.

"Österreich hat sich eine bessere Regierung verdient." Der SPÖ-Chef übte in St. Pölten massive Kritik an der ÖVP, der er eine Politik der sozialen Kälte vorwarf und deren Credo einzig der Machterhalt sei. Aber mit "taktischen Mätzchen" sei die Bevölkerung nicht mehr zu beeindrucken. Gusenbauer sprach von fünf Jahren "Politik der gebrochenen Versprechen".

Die Volkspartei sei ganz weit nach rechts gerückt. Und sie habe mit ihrer Politik die Menschen verlassen. "Jetzt verlassen die Wähler die ÖVP", erinnerte Gusenbauer an das Ergebnis der steirischen Landtagswahl. Er hoffe, dass bei den Wahlgängen in Burgenland und Wien das Vertrauen in die Sozialdemokratie weiter gestärkt werde.

"Gesunde Staatshaushalte gibt es nur mit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung." Es gelte, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, verwies Gusenbauer auf die sozialdemokratischen Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die SPÖ trete für eine Reform im Bildungsbereich ein, sprach er u.a. den freien Zugang zu Universitäten und Ganztagesbetreuung für Schulkinder an. Ebenso müsse das Gesundheitssystem für alle leistbar sein. "Nur die SPÖ steht für soziale Gerechtigkeit", so Gusenbauer. Und in Anspielung auf die Nationalratswahl: "Wir wollen zeigen, dass wir es besser machen können."

"Wir arbeiten für eine Regierung mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und ich bin überzeugt: Gemeinsam werden wir es schaffen", hatte die mit 93,95 Prozent als Landesvorsitzende der SPNÖ bestätigte LHStv. Heidemaria Onodi zuvor betont. Die Republik brauche eine Regierung, die sich der Probleme der Menschen annehme.

Die Steirer hätten bei der Landtagswahl den Weg der Erneuerung mit der SPÖ eingeschlagen, ein ähnliches Signal werde auch morgen, Sonntag, aus dem Burgenland und in der Folge aus Wien kommen, zeigte sich Onodi überzeugt. Die bundespolitische Dimension der Landtagswahlen sei nicht zu leugnen: "Die Menschen haben genug von der Politik der gebrochenen Versprechen", übte auch Onodi Kritik an "Schwarz-Orange", an der hohen Arbeitslosenquote, an Postämterschließungen, Privatisierungen und der hohen Kriminalität.

Die 48-Jährige hatte sich am Samstag zum dritten Mal nach 2001 und 2003 der Wahl zur Landesvorsitzenden gestellt und erzielte ihr zweitbestes Ergebnis. Die Landesliste der NÖ Sozialdemokraten für die Nationalratswahl 2006 wird wieder Gusenbauer anführen. In St. Pölten beschlossen wurde u.a. auch, dass Parteitage vom Landesvorstand der SPNÖ künftig "mindestens in jedem vierten Kalenderjahr einzuberufen" sind - bisher alle zwei Jahre.(apa/red)