Neue Kampagne des Sozialministeriums in Orange: Versteckter Werbeautritt des BZÖ?

Die FPÖ wird auf Grund der jüngsten Kampagne des Sozialministeriums am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermitteln. Die laufende Werbekampagne des Sozialministeriums erinnere "frappant an den Werbeauftritt des BZÖ", kritisierte FPÖ-Chef Strache am Samstag. Kritik kommt auch von der SPÖ.

Es bestehe der "Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern" durch das Sozialressort, so Strache. In der Sachverhaltsdarstellung heißt es, dass Sozialministerin Haubner für diese neue Informationskampagne des Ressorts verantwortlich sei. Der FPÖ-Chef bekrittelt, dass die Infokampagne die "Leitfarbe Orange" sowie den Namen "Zukunft Soziales Österreich" trägt. Man könne nicht unterscheiden, ob es sich bei der von Haubner beworbenen Initiative um eine des BZÖ oder des Ministeriums handle.

Strache: "Beanstandet wird nun, dass (...) der Versuch unternommen wird, Mittel eines Bundesministeriums heranzuziehen, um einer politischen Partei einen direkten finanziellen und werblichen Vorteil zu verschaffen." Dies erfülle laut Strache-Aussendung "eindeutig den Tatbestand der Untreue."

SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter wirft Haubner vor, mit der Informationskampagne ihres Ressorts die "Vorgaben des Rechnungshofs" "eklatant verletzt" zu haben. So würden Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit als Zulässigkeitskriterium für Regierungswerbung definiert und es müsse auch "der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei vermieden werden". In beiden Punkten habe Haubner dies verletzt.

Die Infokampagne "Zukunft Soziales Österreich" startete am Donnerstag und informiert in einer ersten Welle über das Kinderbetreuungsgeld. Neben der Kampagne präsentiert sich auch die Homepage des Ministeriums in einem neuen Kleid.(apa/red)