"Brauchen keine Angstmacher": Schüssel gibt Kampfansage für Nationalratswahl aus

Die Herbstklausur der ÖVP-Parlamentsfraktion war überschattet von der schweren Wahlniederlage in der Steiermark mit dem Verlust des Landeshauptmanns. Zum Abschluss der zweitägigen Tagung in St. Wolfgang versuchte Parteiobmann, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, seiner Partei Mut zu machen.

Schüssel appellierte an die Abgeordneten, "Buntheit und Optimismus von der Klausur mitzunehmen", und gab die Kampfansage für die Nationalratswahl 2006 aus: "Die Mehrheit in der Steiermark zurückgewinnen und die Mehrheit in Österreich verteidigen". Die Nationalratswahl im Herbst kommenden Jahres bezeichnete Schüssel wörtlich als "sehr entscheidend".

"Brauchen keine Angstmacher"
"Wir brauchen Mutmacher, nicht Angstmacher", so die Vorgabe des Parteichefs. Seinen Parteifreunden empfahl er, "sich nicht vor dem Krisengeheul der Opposition zu fürchten". Schließlich stehe Österreich "hervorragend da". Schüssel untermauerte dies mit einer ausführlichen Bilanz der vergangenen Regierungsarbeit und lobte die eigenen Leistungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Soziales, Bildung und Gesundheit.

Der Parteiobmann kam in seinem einstündigen Referat zum Schluss: "Mit Bilanzen alleine werden wir die Herzen nicht erobern. Wir müssen ein Angebot für die Zukunft formulieren." Schüssel betonte, die Zukunft liege in der Mitte: "Die Mitte muss wieder entdeckt werden, vor allem wenn es an den Rändern ausfranst." Werte wie Fairness und Gerechtigkeit bezeichnete er als für die Zukunft bedeutend, und schließlich sprach er sich dafür aus, neu zu definieren, was sozial ist. "Aus meiner Sicht ist sozial, wer Arbeit schafft", so der ÖVP-Chef. "Nicht sozial ist, wer den Menschen alles verspricht, ohne darauf zu achten, ob das auch finanzierbar ist."

Schüssel wünscht sich "bunte Partei"
Die ÖVP wünscht sich Schüssel als "bunte Partei" mit einer Vielfalt der Begabungen und Talente. "Was ich mir wünsche ist", so der Parteiobmann an die Abgeordneten, "dass wir uns selbst ernst nehmen. Hören wir auf, uns selber oder den politischen Gegner herunterzumachen."

Bereits am ersten Tag der Klausur stand das Thema Nationalratswahl 2006 auf dem Programm. Generalsekretär Reinhold Lopatka referierte eineinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen über die Vorgaben für diesen Wahlkampf aus Sicht der Bundespartei. Klubobmann Wilhelm Molterer hatte zum Auftakt der Klausur Donnerstagmittag das Ziel für die Nationalratswahl ausgegeben: "Wir wollen Nummer eins sein." Um dies zu erreichen, brauche die Partei "Einigkeit und Geschlossenheit", eine starke Führungspersönlichkeit und eine starke Führungsstruktur sowie ein klares Programm, meinte der ÖVP-Klubchef: "Die Steiermark hat gezeigt: Wenn eine Partei sich spaltet, kann sie nicht erfolgreich sein."

Türkei-Frage: Schüssel attackiert kritische Pressestimmen
Schüssel ortet durch das Verhalten Österreichs in der Frage des Türkei-Beitritts eine "neue Nachdenklichkeit in der europäischen Diskussion". In seinem Referat zum Abschluss der ÖVP-Klubklausur betonte der Kanzler, "wir haben dazu beigetragen, dass in vielen Staatskanzleien jetzt anders nachgedacht wird". Scharf zurückgewiesen wurden von Schüssel Nazi-Verweise, die in manchen internationalen Medien im Zusammenhang mit dem Türkei-Beitritt gezogen wurden.

Der Kanzler bezog sich auf die linksliberale britische Zeitung "The Guardian", in der Österreichs Haltung überaus kritisch kommentiert wurde. "Durch die mangelnde Bewältigung seiner Nazi-Vergangenheit hebe sich Österreich kulturell von den übrigen 24 EU-Mitgliedsstaaten ab, weshalb sich Österreich über seine eigene EU-Mitgliedschaft Gedanken machen sollte", schrieb das Blatt. Schüssel meinte dazu, "was haben da manche Menschen eigentlich für eine Österreich-Phobie". Und weiter: "Ich erwarte von allen politischen Kräften, dass man sich energisch davon distanziert."

Trotz dieser vereinzelten Misstöne sei Österreich "eigentlich ganz gut im Mainstream der öffentlichen Meinung und in einem guten europäischen Geist unterwegs", so der ÖVP-Chef. Schüssel verteidigte einmal mehr das Verhandlungsergebnis in der Türkei-Frage, vor allem, dass die Frage der Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt und die Finanzierung gelöst sei.

Mit den Sorgen der Bevölkerung müsse man "sorgfältig umgehen", so der Kanzler. "Es ist fair und gerecht, die Dinge ernst zu nehmen und nicht einfach über die Bürger drüberzufahren."

(apa/red)