85 Jahre Kärntner Volksabstimmung: Mahnende Worte Khols und Haiders

Mahnende Worte im Hinblick auf das Zusammenleben zwischen deutschsprachiger und slowenischer Bevölkerung gab es am Sonntag bei einer Feier des Landes Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920. Während Landeshauptmann Jörg Haider (F) die Bundespolitik aufforderte, Kärnten gegen Angriffe von Außen zu verteidigen, appellierte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) an die politisch Verantwortlichen, den Konsens in der Volksgruppenpolitik umzusetzen. Er bezog sich damit offensichtlich auf die Ortstafel-Frage.

"Ich appelliere an die Staatsspitze von Kärnten, bemühen wir uns, den Konsens, der zum Greifen nahe war und ist, umzusetzen", sagte Khol in der vollbesetzten Messearena in Klagenfurt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das von der Kärntner Landesversammlung im Jahre 1920 abgegebene Versprechen, laut dem die Kärntner Slowenen die absolut gleichen Rechte und Pflichten wie die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung genießen sollten. Gerade im Gedenkjahr 2005 wäre es eine gute Geste, dies zu realisieren und "die Landeseinheit in deutscher und slowenischer Zunge zu besingen".

Haider hatte zuvor versichert, Kärnten habe den Ehrgeiz, "zum fortschrittlichsten und modernsten Land in der Volksgruppenpolitik" in Europa zu werden. An die Adresse Wiens richtete er die Aufforderung, deutlich zu machen, dass man noch heute so stolz auf die Kärntner Geschichte sei wie vor 85 Jahren. Dies müsse insbesondere klar zum Ausdruck kommen, wenn es Angriffe gegen Kärnten im Zusammenhang mit seiner Volksgruppenpolitik gebe. In Richtung einzelner Nationalratsabgeordneter meinte Haider, man solle "nicht schnell fahrenden Rechtsbrechern das Wort reden, sondern gesetzestreuen Bürgern".

Haider bezog sich damit augenscheinlich auf einen Slowenenfunktionär, der sich geweigert hatte, ein wegen Geschwindigkeitsübertretung ausgestelltes Strafmandat zu bezahlen, weil in der betroffenen Ortschaft keine zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt waren und deswegen vom Verfassungsgerichtshof Recht bekommen hatte. Zu dem seit diesem Zeitpunkt wieder schwelenden Ortstafelkonflikt meinte der Landeshauptmann, es habe der Wille des Volkes zu gelten und dürfe daher nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden. Er untermauerte damit seine Forderung nach einer Volksbefragung in Sachen zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln.

"Der Sonderweg Kärntens, der für Europa vorbildlich ist, wird auch heute noch gegangen", sagte Haider unter Hinweis auf den Umstand, dass sich bei der Volksabstimmung nicht nur deutschsprachige Kärntner sondern auch Slowenen für einen Verbleib bei der jungen Republik Österreich ausgesprochen hatten: "Menschen zweier Sprachen und Kulturen haben sich nicht in die Sackgasse des Nationalismus hineinlocken lassen." Auch der vorangegangene Abwehrkampf sei "von Menschen beider Zungen geführt" worden. Er verstehe deshalb nicht, "wenn manche slowenischen Landsleute heute noch immer ein Problem haben, diese historischen Ereignisse gemeinsam zu feiern", betonte Haider.


(apa)