Blau-orange Klubklausur: Geteilte Meinung über Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ

Offiziell war die Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ zwar kein Thema der freiheitlichen Klubklausur, dennoch wurde darüber heftig diskutiert. Nach der Niederlage bei den steirischen Landtagswahlen waren Rufe nach einer Reunion laut geworden. Es gab zahlreiche unterschiedliche Stellungnahmen dazu.

Klubobmann Herbert Scheibner (B) lehnt ein gemeinsames Vorgehen der teils verfeindeten Lager weiterhin ab, dagegen kann sich seine Stellvertreterin Helene Partik-Pable (F) eine Wahlplattform von FPÖ und BZÖ vorstellen. Auch innerhalb der freiheitlichen Mandatare war die Stimmung nicht einheitlich.

So traten neben Partik-Pable die Abgeordneten Herbert Haupt, Max Walch, Maximilian Hofmann, Eugen Bösch, Josef Bucher, Detlev Neudeck und auch Bundesrat Peter Böhm mehr oder weniger für ein Zusammengehen oder zumindest eine Wahlplattform möglicherweise nach CDU/CSU-Vorbild ein. Strikt gegen eine Wiedervereinigung oder auch gegen eine Wahlplattform und auch gegen die zuletzt von BZÖ-Chef Jörg Haider ins Spiel gebrachte "neue Sammelbewegung" waren neben Scheibner BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch und auch die niederösterreichische FPÖ-Chefin Barbara Rosenkranz. Ein deutliches "undenkbar" für ein gemeinsames Vorgehen gab es von Sozialministerin Ursula Haubner. Zurückhaltender äußerte sich Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni, der sich zwar eine "sachliche Wiedervereinigung" vorstellen kann, aber "personell nicht".

Schwerpunkte Katastrophenschutz und Steuerreform
Schwerpunkte der Klubklausur waren die Bereiche Katastrophenschutz, Steuerreform inklusive Arbeitsmarkt sowie ein von Partik-Pable präsentiertes Konzept für eine Reform der Sachwalterschaft. Was den Katastrophenschutz betrifft, sagte Scheibner bei der Tagung auf dem Renaissanceschloss Rosenburg im Waldviertel am Kamp, wo vor drei Jahren die Hochwasserkatastrophe zahlreiche Häuser überflutete, dieser sei "jederzeit aktuell". Deshalb verlangte Scheibner auch eine Verbesserung des Kündigungsschutzes für freiwillige Helfer und appellierte an Verteidigungsminister Günther Platter (V), seinen Widerstand gegen den Ankauf von Black Hawk-Transporthubschraubern aufzugeben. Durch die Reduzierung des Grundwehrdienstes befürchtet Scheibner ebenfalls Probleme für den Katastrophenschutz. Bei der Klubklausur selbst hatte zuvor ein Mandatar launig erklärt: "Wir brauchen uns nicht vor Katastrophen zu schützen, wir machen sie".

Was die Steuerreform betrifft, sind die Freiheitlichen für eine zehn Punkte umfassende "Offensive für weniger Steuern, mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft". Die Schwerpunkte der Reform sind die Zielrichtung Flat Tax, wobei aber derzeit nur die Beitragsgrenze für den Höchststeuersatz von 51.000 Euro jährlich auf 84.000 Euro angehoben werden soll. Anstelle der beiden mittleren Steuersätze von 23 bzw. 33,5 Prozent solle nur mnehr ein Steuersatz Anwendung finden. Keinesfalls negative Auswirkungen dürfe es dabei auf jene Personen geben, die derzeit keine Steuern zahlten. Ferner wollen die Freiheitlichen eine sofortige Abschreibung von Investitionen bei "kurzlebigen Wirtschaftsgütern" und eine "Business Tax". Die Zuverdienstgrenze für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sei aufzuheben, und es müsse eine steuerliche Berücksichtigung von Kinder- und Altersbetreuungskosten geben.

Sachwalterschaft neu
Partik-Pable legte ein Reformkonzept für die Sachwalterschaft vor. Die wichtigsten Punkte darin sind eine Vorsorgevollmacht, bei der der Wille des Betroffenen zu berücksichtigen ist, sowie ein Antragsrecht auf Wechsel in der Sachwalterschaft.

Scheibner lobte abschließend die konstruktive Arbeit des freiheitlichen Klubs, wo sich fast alle zur Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bekennen und warnte die anderen Parteien davor, "uns abzuschreiben. Totgeglaubte leben am allerlängsten". (apa/red)