Innenministerin Liese Prokop ist in Washington: "Kooperation mit USA klappt"

"Die Zusammenarbeit klappt", betonte Innenministerin Liese Prokop (V) nach einer Reihe von Gesprächen in Washington. Die Amerikaner würden die österreichische Expertise bei der Verbrechensbekämpfung sehr schätzen und wären mit Wien diesbezüglich sehr zufrieden sein. Es gebe auch keine Vorwürfe mehr, wonach Österreich bezüglich der Terrorismusbekämpfung zu lasche Gesetze habe. Als Beispiel nannte Prokop die Verschärfung des Fremdengesetzes, das nun auch eine Abschiebung von "Hasspredigern" vorsehe. Das werde von US-Seite anerkennend zur Kenntnis genommen.

Wichtigstes Anliegen für Prokop bei ihrem USA-Besuch ist die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. Im Rahmen ihres gedrängten Programms trifft die Minister mit allen, die in den USA in der Sicherheitspolitik Rang und Namen haben, zusammen. Am Dienstag führte sie bereits Gespräche mit dem Nationalen Geheimdienstkoordinator John Negroponte sowie CIA-Direktor Porter Goss. Auf dem Programm stehen weiters Treffen mit dem Gesamtverantwortlichen für die Innere Sicherheit, Michael Chertoff, mit Justizminister Alberto Gonzales sowie mit dem nationalen Sicherheitsberater Stephen Headly.

Die Kooperation und der Informationsaustausch zwischen amerikanischer und österreichischer Seite habe, so die Ministerin, schon sehr gute Erfolge erzielt - so beispielsweise bei der Drogenfahndung oder Beschlagnahmung von Kinderpornographie. Außerdem werde im Mai nächsten Jahres in Wien eine Expertenkonferenz zum Thema "Rekrutierung von Terroristen" abgehalten, zu der auch CIA-Chef Goss seine Teilnahme in Aussicht gestellt habe.

Gastinger folgt Prokop
Weiteres Thema bei ihren Gesprächen in Washington war die Zusammenarbeit hinsichtlich der Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft. Dazu zählten Friedenssicherung auf dem Westbalkan, Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Terrorismusbekämpfung, Implementierung des Schengen-Abkommens sowie Asylharmonisierung und Katastrophenmanagement.

Im Laufe der nächsten Tage wird auch Justizministerin Karin Gastinger (B) in den USA zu einem Besuch erwartet. Weiters kommen der britische und italienische Amtskollege von Prokop, Charles Clarke und Giuseppe Pisanu, nach Washington, wo u.a. gemeinsame Treffen mit US-Gesprächspartnern geplant sind.

Kooperation auf "Augenhöhe"
Innenministerin Liese Prokop (V) sieht Österreich bei der Kriminalitätsbekämpfung keineswegs als Juniorpartner der USA. "Das ist wirklich Partnerschaft auf Augenhöhe", sagte Prokop am Rande ihres Washington-Besuchs dem Ö1-Morgenjournal vom Donnerstag. So hätten die US-Behörden im Sommer durch Ermittlungen von österreichischen Fahndern 180 Kilogramm Kokain auf einem Schiff in Michigan beschlagnahmen können, während im Juni 100 österreichische Kinderpornokonsumenten nach Tipps aus den USA ausgeforscht worden seien.

Dies zeige, dass Kriminalität "auch vor den Kontinenten nicht halt" mache, sagte Prokop, die sich sichtlich stolz über den Erfolg bei der Drogenbekämpfung zeigte. Die US-Fahnder seien nämlich auf die Erkenntnisse ihrer österreichischen Kollegen angewiesen gewesen, da Wien als Angelpunkt in der so genannten "Balkan-Route" für Drogenhändler gelte.

Für sie sei es wichtig, Auslandsbesuche "mit ganz konkreten Dingen zu verbinden". Sie berichtete in diesem Zusammenhang auch von dem Interesse der USA an den österreichischen Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen. Ihre Gesprächspartner hätten von ihr "im Detail" wissen wollen, wie die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Polizei in diesem Bereich verlaufe. Die US-Regierung steht wegen ihres Krisenmanagements nach dem Hurrikan "Katrina" in New Orleans derzeit heftig unter Beschuss. (apa/red)