Klare Ansage Haubners: Wiedervereinigung
der beiden freiheitlichen Parteien undenkbar

Für Sozialministerin Ursula Haubner (B) ist eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ "undenkbar". Im Gespräch am Rande der freiheitlichen Klubklausur in Rosenburg im Waldviertel sagte Haubner, die Trennung bleibe und werde nicht rückgängig gemacht. Auch eine gemeinsame Wahlplattform nach dem Muster von CDU/CSU ist für Haubner kein Thema. Das BZÖ sei ja als Plattform gegründet worden und da könne man mitmachen.

Völlig anders ist die Haltung des freiheitlichen Abgeordneten Max Hofmann und des Bundesrats Peter Böhm, die sich beide für ein gemeinsames Vorgehen von FPÖ und BZÖ aussprechen. Hofmann erklärte bei einem Besuch eines "Schauschmiedens" in Schönberg am Kamp, er habe nicht an das BZÖ geglaubt. Er könne sich eine Wiedervereinigung aber nur "unter der Schirmherrschaft der FPÖ" vorstellen. Natürlich müsse man auf die einzelnen Personen bedacht nehmen. Es sei "sinnvoll, die Brücken nicht abzubrechen". Auch wendet sich Hofmann gegen "Schnellschüsse". Man sollte jetzt einmal den Oktober abwarten. Jedenfalls sei ein Zusammengehen "mit den in den Streit involvierten Beteiligten" für ihn nicht denkbar.

Bundesrat Peter Böhm wiederum meinte, "mit diesen Führungspersönlichkeiten geht es sicher nicht". Viel hält Böhm von einer Wahlplattform. "Ja, das CDU/CSU-Modell wäre eine Lösung". Auf die von BZÖ-Chef Jörg Haider zuletzt angedachte neue Sammelbewegung angesprochen sagte Böhm, "es ist mir nicht ganz klar, was er sich konkret vorstellt. Die harmlose Erklärung ist, dass er sein eigenes BZÖ-Projekt schon für gescheitert hält. Die unfreundliche Deutung ist, und das ist nicht auszuschließen, dass das wieder zum Unruhestiften beitragen sollte". Man sollte auf alle Fälle "respektvoll, mit Klugheit und Restloyalität" miteinander umgehen. "Vertrauensbildende Maßnahmen" wären gut.

Die Klubklausur - es ist die erste seit der Spaltung der Freiheitlichen im April - war von der jüngsten Wiedervereinigungsdebatte überlagert. Vor allem das Debakel bei den steirischen Landtagswahlen - die FPÖ schaffte den Wiedereinzug in den Landtag erstmals seit 1949 nicht mehr und das BZÖ kam gar nur auf magere 1,7 Prozent - hatte viele Freiheitliche nachdenklich gemacht. Die eigentlichen Themen der Tagung - Katastrophenschutz, Steuerreform und Arbeitsmarkt - wurden in den Schatten gestellt. Die Klausur wird heute mit einer Debatte über die Flat Tax fortgesetzt und am Nachmittag beendet. (apa)