Innenministerin Prokop zu Gesprächen in Washington: "Kooperation mit USA klappt"
- Gespräche mit Negroponte und CIA-Chef Goss
- Vereinigte Staaten mit Österreich sehr zufrieden
"Die Zusammenarbeit klappt", betonte Innenministerin Liese Prokop (V) nach einer Reihe von Gesprächen in Washington am Dienstag gegenüber der APA. Die Amerikaner würden die österreichische Expertise bei der Verbrechensbekämpfung sehr schätzen und wären mit Wien diesbezüglich sehr zufrieden sein. Es gebe auch keine Vorwürfe mehr, wonach Österreich bezüglich der Terrorismusbekämpfung zu lasche Gesetze habe. Als Beispiel nannte Prokop die Verschärfung des Fremdengesetzes, das nun auch eine Abschiebung von "Hasspredigern" vorsehe. Das werde von US-Seite anerkennend zur Kenntnis genommen.
Wichtigstes Anliegen für Prokop bei ihrem USA-Besuch ist die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. Im Rahmen ihres gedrängten Programms trifft die Minister mit allen, die in den USA in der Sicherheitspolitik Rang und Namen haben, zusammen. Am Dienstag führte sie bereits Gespräche mit dem Nationalen Geheimdienstkoordinator John Negroponte sowie CIA-Direktor Porter Goss. Auf dem Programm stehen weiters Treffen mit dem Gesamtverantwortlichen für die Innere Sicherheit, Michael Chertoff, mit Justizminister Alberto Gonzales sowie mit dem nationalen Sicherheitsberater Stephen Headly.
Die Kooperation und der Informationsaustausch zwischen amerikanischer und österreichischer Seite habe, so die Ministerin, schon sehr gute Erfolge erzielt - so beispielsweise bei der Drogenfahndung oder Beschlagnahmung von Kinderpornographie. Außerdem werde im Mai nächsten Jahres in Wien eine Expertenkonferenz zum Thema "Rekrutierung von Terroristen" abgehalten, zu der auch CIA-Chef Goss seine Teilnahme in Aussicht gestellt habe.
Auch Gastinger reist in die USA
Weiteres Thema bei ihren Gesprächen in Washington war die Zusammenarbeit hinsichtlich der Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft. Dazu zählten Friedenssicherung auf dem Westbalkan, Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Terrorismusbekämpfung, Implementierung des Schengen-Abkommens sowie Asylharmonisierung und Katastrophenmanagement.
Im Laufe der nächsten Tage wird auch Justizministerin Karin Gastinger (B) in den USA zu einem Besuch erwartet. Weiters kommen der britische und italienische Amtskollege von Prokop, Charles Clarke und Giuseppe Pisanu, nach Washington, wo u.a. gemeinsame Treffen mit US-Gesprächspartnern geplant sind.
(apa)
