Freiheitliche Klubklausur: Starke Stimmen für eine Wiedervereinigung von BZÖ & FPÖ

Der Ruf nach Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ wird nach der Wahlniederlage für beide Parteien beim steirischen Urnengang vergangenen Sonntag lauter. Obwohl Klubobmann Herbert Scheibner (B) auf der einen und die niederösterreichische FPÖ-Chefin Barbara Rosenkranz auf der anderen Seite bei der freiheitlichen Klubklausur in Rosenburg im Waldviertel eine Fusion praktisch ausschlossen, mehrten sich am Rande der Tagung gleichzeitig Stimmen, die ein Zusammengehen für sinnvoller halten. Die eigentlichen Schwerpunktthemen der ersten freiheitlichen Klubklausur seit der Parteispaltung im April dieses Jahres - Katastrophenschutz, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Steuerreform - gingen aus diesem Grund auch medial etwas unter.

Scheibner hatte in seinem Grundsatzreferat erklärt, die Trennung von der FPÖ sei schmerzhaft gewesen, doch werde man "allen, die uns schon abgeschrieben haben, sagen, freut euch nicht zu früh". Das BZÖ werde "Tritt fassen". Allerdings fasste Scheibner die Atmosphäre in der Aussage zusammen, dass "niemand glücklich ist". Beide Parteien hätten ihren Weg noch nicht gefunden. Den freiheitlichen Klub bezeichnete er als Beispiel und konstruktive Kraft, wie eine Zusammenarbeit funktionieren könne. Es gebe "Toleranz, Kameradschaft und Gemeinschaft", doch solle man dies nicht ausnützen, sonst werde man "mit anderen Überlegungen fortfahren", warnte Scheibner.

Rosenkranz - sie bekennt sich als einzige der 18 freiheitlichen Mandatare nicht zum Regierungsprogramm - meinte dazu auf Anfrage der APA, sie wisse nicht, wen Scheibner damit meine. Jedenfalls schließt sie eine Wiedervereinigung aus - sei es eine Wahlplattform oder eine Sammelbewegung, wie sie zuletzt BZÖ-Chef Jörg Haider auch zur Verwirrung der eigenen Leute in den Raum gestellt hatte. Rosenkranz meinte, die FPÖ habe sich nach der "gefährlichen Phase der Spaltung absolut konsolidiert". Es wäre ein "Knieschuss, wenn wir das BZÖ aufnehmen".

In die Reihe der Reunions-Ablehner reihten sich auch BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch und der Wiener BZÖ-Chef Günther Barnet ein. Scheuch meinte, die von Haider angesprochene Sammelbewegung sei nicht als eine Art Gemeinsamkeit von FPÖ und BZÖ zu verstehen. Das BZÖ werde als eigenständige Liste bei den Nationalratswahlen antreten. Barnet schraubte die Erwartungen für die Wien-Wahl am 23. Oktober sehr niedrig: "Wir wollen ein besseres Ergebnis als in der Steiermark". Dort war das BZÖ auf lediglich 1,7 Prozent der Stimmen gekommen. Eine Wiedervereinigung lehnt Barnet ab und meinte, es bestehe "Unversöhnlichkeit" zwischen FPÖ und BZÖ.

Haupt: "Eitle Grabenkämpfe" einstellen
Doch etwas anders sahen die Situation manche freiheitliche Abgeordnete am Rande der Klubsitzung. Der ehemalige Sozialminister Herbert Haupt sprach sich für ein "einheitliches, freiheitliches freisinniges Lager" aus, das sich "geschlossen präsentieren" sollte. Er appellierte an beide Seiten, die "eitlen Grabenkämpfe" einzustellen. Das Ziel könne es doch nicht sein, eine "Partei zu sein, die klein und fein ist". Der Vorarlberger Eugen Bösch sprach sich entschieden für ein Zusammengehen von FPÖ und BZÖ aus. Man sollte auch keine "Realitätsverweigerung" betreiben. In beiden Parteien sei "Ernüchterung" eingetreten. Er sei jedenfalls von allem Anfang an gegen eine Parteispaltung gewesen. Die "Hardliner" sollten nicht das Sagen haben.

Die stellvertretende freiheitliche Klubobfrau Helene Partik-Pable bekräftigte ihre Kritik an Haider. Sie finde es "merkwürdig, dass jemand, der die Partei gespalten hat, jetzt von Wiedervereinigung und Sammelbewegung spricht". Sie plädiere "gar nicht so sehr für Wiedervereinigung, aber für eine gemeinsame Plattform". Die Menschen hätten Vertrauen in FPÖ und BZÖ verloren, das gelte es wieder zu gewinnen. Und Oberösterreichs Max Walch "findet es ganz gut, wenn man wieder zusammengehen würde". Ebenfalls für eine gemeinsame Wahlplattform sprach sich der Abgeordnete Detlev Neudeck aus.

Scheibner hatte zum Thema Steuerreform erklärt, man könnte diskutieren, ob die Flat Tax 25 oder 30 Prozent ausmache. In Sachen Verwaltungsreform sprach er sich für einen stärkeren Bundesrat und kleinere Landtage aus. Neuerlich kritisierte er den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es sei auf jeden Fall nach Abschluss dieser Gespräche in 15 Jahren eine Volksabstimmung in Österreich darüber notwendig. Was die kommende EU-Präsidentschaft Österreichs betrifft, stellte Scheibner fest, dass der Briten-Rabatt nicht mehr zeitgemäß sei. Österreich müsse beim Thema Bildung Flagge zeigen.

Begrüßt worden waren die freiheitlichen Mandatare vor dem Marmorsaal des Renaissanceschlosses von Falknern, die in historischer Tracht einen Adler und zwei Falken bei sich trugen. Auf dem Programm der Klausur stand am Donnerstag auch eine Führung im Wasserkraftwerk Ottenstein unter dem Motto "Einweisung in das Sicherheitsmanagement" sowie am Abend ein "Schauschmieden" in Schönberg. Die Tagung wird Donnerstag mit dem Thema Steuern und Arbeitsmarkt beendet.

(apa)