Wahlschlappe für BZÖ & FPÖ: Haider denkt über 'Sammelbewegung' für Wahl 2006 nach!

Hatte die Landtagswahl in der Steiermark doch Auswirkungen auf die Bundespolitik? Der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider will eine Wiedervereinigung mit der FPÖ nicht dezidiert ausschließen. Die Frage werde immer dann auftauchen, "wenn beide nicht erfolgreich sind", sei aber zu kurz gegriffen, sagte Haider am Dienstag. Möglich sei auch, dass bei der Nationalratswahl 2006 eine "neue Sammelbewegung" antreten werde. Ob es sich um eine "Liste Haider" handeln könnte, wollte er nicht sagen.

Das Ziel der BZÖ-Gründung sei es gewesen, jenes Wählerpotenzial anzusprechen, das seit 2000 von der FPÖ abgewandert sei. "Das sind ja keine freiheitlichen Wähler", sagte Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. "Das ist aber nicht gelungen", meinte der BZÖ-Obmann, die Wähler seien am Sonntag zur SPÖ und teilweise sogar zu den Kommunisten abgewandert. Haider: "Die FPÖ hat die Leute enttäuscht, aber dem BZÖ glauben sie auch nicht." Der Grund dafür sei, dass die Menschen nicht wüssten, wofür das BZÖ steht.

Haider warnt vor gewaltigem Linksruck
Diese Situation sei "ein schwieriger Prozess", konzedierte der Landeshauptmann, und es stelle sich die Frage, was jetzt zu tun sei. Man wolle jedenfalls all jene nicht-sozialistischen Kräfte binden, die nicht ÖVP-Wähler seien. "In Österreich steht ein gewaltiger Linksruck vor der Tür", meinte Haider. Es sei "schockierend", dass es zu den beiden Großparteien keine Alternativen gebe, was dazu führe, dass die Leute sogar die KPÖ wählen würden.

Auf die Frage nach der Zukunft von BZÖ und FPÖ sagte Haider: "Es kann sein, dass BZÖ und FPÖ bei der Nationalratswahl 2006 antreten, es kann aber auch sein, dass es eine neue Sammelbewegung gibt." Er habe nicht das Gefühl, dass das BZÖ in der Steiermark auf fruchtbaren Boden gefallen sei. Dies sei aber auch darin begründet, dass eine Polarisierung der beiden großen Parteien stattgefunden hätte, bei der die Kleinen unter die Räder gekommen seien.

Neue Partei als "Heimat für Heimatlose"
Gefragt, ob diese Sammelbewegung die beiden gespaltenen Parteien wieder vereinen könnte, sagte der BZÖ-Chef: "Die Frage ist zu kurz gegriffen, wir wollen eine politische Heimat für Heimatlose bieten."

Den Vorstoß des BZÖ-Spitzenkandidaten für die Wiener Landtagswahl, Hans-Jörg Schimanek, der am Montag gemeint hatte, er sei für eine Wiedervereinigung, bewertete der Parteichef als "Antwort auf eine Frage, die ihm gestellt worden ist". Ein Zurückziehen der Kandidatur in der Bundeshauptstadt nach dem steirischen Resultat werde es nicht geben, sagte Haider auf Anfrage.

Blau-orange Wiedervereinigungs-Debatte
Nur von kurzer Dauer war die blau-orange Wiedervereinigungs-Debatte nach dem Debakel bei den steirischen Landtagswahlen. Preschte der Vorarlberger FP-Chef Dieter Egger am Montag noch mit diesem Ansinnen vor, hagelte es am Dienstag von blauer und oranger Seite Absagen aus allen Bundesländern. Die Schuld für das derzeit schlechte Standing gibt man dem jeweils anderen.

In der Steiermark hatte das BZÖ nur 1,7 Prozent geschafft, und auch die FPÖ ist an der Hürde für den Einzug in den Landtag gescheitert. An Wiedervereinigung denkt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der am 23. Oktober die Wiener Landtagswahl zu schlagen hat, dennoch nicht. "Es ist vorbei", sagte er. Für eine "Wickel-Wackel-Politik" stehe man nicht zur Verfügung.

Umgekehrt wiegelten auch die BZÖ-Vertreter in der Regierung ab. "Undenkbar", meinte Justizministerin Karin Gastinger. "Nein, sicher nicht", sagte Staatssekretär Eduard Mainoni. Sein Kollege Sigisbert Dolinschek kommentierte: "Mit gewissen Akteuren innerhalb der FPÖ ist es derzeit kein Thema."

Partik-Pable schließt gemeinsame Partei aus
Die stellvertretende freiheitliche Klubchefin Helene Partik-Pable (F) kritisiert ihren ehemaligen Parteichef und heutigen BZÖ-Obmann Jörg Haider. In der "Presse" sagt Partik-Pable, sie sei erstaunt über den Vorschlag Haiders, eine neue Sammelbewegung ins Leben zu rufen. Jedenfalls "halte ich eine gemeinsame Partei unter Jörg Haider für ausgeschlossen".

Man müsse "eine neue Führungsperson finden", die einer gemeinsamen Plattform vorstehe. "Eine Person, die Vertrauen einflößt und den Menschen zeigt, dass die freiheitliche Partei wieder Zukunft hat".

Im derzeit wahlkämpfenden Burgenland hält man ebenfalls nichts von einer Reunion. Haider habe mit der Abspaltung des BZÖ "die Hütte zerrissen", sagte FP-Landeschef Johann Tschürtz. Strache ist für ihn ein "Top-Mann", sein Rücktritt daher ausgeschlossen. Aber auch für das Landes-BZÖ, das bei der Landtagswahl am 9. Oktober gar nicht erst antritt, kommt eine Wiedervereinigung "nicht in Frage".

"Mit Verrätern will ich nichts zu tun haben"
Und ähnliche Aussagen waren in den anderen Ländern zu hören. "Mit Verrätern will ich nichts zu tun haben", sagte etwa der aus dem steirischen Landtag rausgeflogene Leopold Schöggl (F). Das BZÖ sieht dort umgekehrt Schöggl "für dieses Theater verantwortlich". "Es wurde zu viel Geschirr zerschlagen", glaubt der neue oberösterreichische Landeschef der Blauen, Lutz Weinzinger. Für den Tiroler Landes-FP-Chef Gerald Hauser und seine Niederösterreichische Kollegin Barbara Rosenkranz ist eine Wiedervereinigung ebenso gänzlich ausgeschlossen.

Und auch in Vorarlberg blieb Egger mit seinem Vorstoß allein: BZÖ-Landessprecher Andreas Blum sagte: "Würden wir jetzt wieder nach einem Zusammenschluss mit der FPÖ rufen, machten wir uns vor den Wählern lächerlich." (apa/red)