Telekom-Datenspeicherung: EU-Parlament lehnt britischen Vorschlag entschieden ab

Im Streit um die europaweite Speicherung von Telekom-Daten hat sich das Europaparlament gegen die Pläne der britischen EU-Ratspräsidentschaft ausgesprochen. Die Abgeordneten sehen keine Rechtsgrundlage für den Vorschlag des EU-Vorsitzes, wonach die Daten bis zu drei Jahren aufgezeichnet werden könnten. Der Vorschlag der EU-Kommission, der eine einjährige Speicherung der Handy-Verbindungsdaten und eine sechsmonatige Aufzeichnung von Internet-Protokollen vorsieht, wurde vom EU-Parlament dagegen begrüßt.

"Da wird versucht, am Parlament vorbei Maßnahmen ohne klare Rechtsgrundlage durchzudrücken. Mit dem Kommissionsvorschlag haben wir jetzt ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Der Rat muss seine Initiative zurückziehen", erklärte der deutsche CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Das EU-Parlament habe aber auch grundsätzliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So gebe es bisher noch keinen Beweis dafür, dass eine Speicherung außer Zusatzkosten wirklich etwas bringe, erklärte Reul. Großbritannien, das eine Einigung der EU-Staaten noch im Oktober anstrebt, hatte seinen Vorschlag gemeinsam mit Frankreich, Irland und Schweden unterbreitet. (apa/red)