EU-Kommission will Emissionshandel auf Flugverkehr ausweiten: Start 2009 möglich

Die Ausweitung des Emissionshandels ist nach Ansicht der EU-Kommission der beste Weg, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren. Entsprechende Pläne für eine Einbeziehung der Luftfahrtindustrie hat Umweltkommissar Stavros Dimas am Dienstag in Straßburg präsentiert. Dies würde den CO2-Ausstoß der europäischen Luftfahrtindustrie zum "für die Fluglinien zum niedrigstmöglichen Preis" reduzieren, sagte Dimas. Ein konkreter Richtlinienvorschlag wird allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte 2006 erwartet.

Die Kommission will nach den Vorschlägen sämtliche Flüge einbeziehen, die vom Territorium der Europäischen Union starten. Dies gilt sowohl für Flüge innerhalb der EU, als auch für solche in andere Länder. Der Emissionshandel soll für alle Fluglinien gelten - auch für Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Nach Schätzungen der Europäischen Union werden die Kosten dafür "moderat" bleiben und etwa 0 bis 9 Euro für einen Hin- und Rückflug ausmachen.

Der genaue Zeitpunkt, ab wann die Airlines in den Zertifikatehandel einbezogen werden, ist noch offen. Ein Expertengremium soll in der ersten Jahreshälfte 2006 einen entsprechenden Bericht vorlegen, den die Kommission in die für Juni geplante generelle Überprüfung der Emissionshandelsstrategie einbeziehen wird. Erst danach soll ein Richtlinienvorschlag ausgearbeitet werden. Da die Verabschiedung einer EU-Richtlinie normalerweise zwei bis drei Jahre dauert, rechnet die Kommission nicht damit, dass die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel noch vor Beginn der zweiten Emissionshandels-Phase im Jahr 2008 erfolgen kann. Dies würde aber nicht heißen, dass damit die Einführung automatisch auf 2013 - den Beginn der dritten Phase des Emissionshandels - verschoben wäre, betont die EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde hofft, mit diesem Vorgehen das derzeit starke Wachstum der Luftfahrtindustrie etwas einzudämmen. Nach Schätzungen der Kommission würde die Wachstumsrate in diesem Bereich für die Jahre 2008 bis 2012 insgesamt 17 Prozent betragen. Bei einem Zertifikatspreis zwischen 10 und 30 Euro rechnet sie mit einem kleinen Rückgang der Wachstumsrate im gesamten Zeitraum um 0,1 bis 2,1 Prozentpunkte.

Die Kommission argumentiert ihre geplante Maßnahme mit dem starken Anstieg der CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr in den vergangenen Jahren. Würde nichts getan, könnten diese im Jahr 2012 bereits das 1,5-Fache des Niveaus von 1990 ausmachen, heißt es. Nach einem Vergleich mit anderen Maßnahmen, etwa einer Kerosinsteuer oder Emissionsgebühren, sieht die Kommission in der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel den "billigsten Weg", um den Treibhausgas-Ausstoß in diesem Bereich einzudämmen. (apa)