Pension 2006 um 2,5% oder um 46,88 Euro höher: Mindestpension steigt auf 690 Euro!

Die Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) für Alleinstehende wird 2006 auf 690 Euro erhöht. Das hat Sozialministerin Ursula Haubner (B) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Seniorenvertretern der Koalitionsparteien angekündigt. Derzeit erhalten alleinstehende Senioren eine Mindestpension 662,99 Euro. Die Mindestpension für Ehepaare bleibt unverändert bei 1.015 Euro. Die allgemeine Pensionsanpassung wird 2006 wie erwartet 2,5 Prozent ausmachen.

Die Pensionserhöhung von 2,5 Prozent entspricht einer Inflationsabgeltung, wird aber nur bis zu einer maximalen Pensionshöhe von 1.875 Euro gewährt. Laut Haubner und ÖVP-Seniorenbundpräsident Andreas Khol werden 95 Prozent der Pensionen davon profitieren. Wer eine höhere Pension als 1.875 Euro hat, bekommt statt der Inflationsabgeltung einen Fixbetrag von 46,88 Euro ausbezahlt. Haubner betonte allerdings, dass diese Erhöhung nicht wie zuletzt oft üblich als Einmalzahlung durchgeführt und in den Folgejahren wieder zurückgenommen wird. Vielmehr werde die Pensionserhöhung 2006 auch in den Jahren danach strukturwirksam sein.

Von der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 690 Euro werden laut Haubner vor allem Frauen profitieren. Die Ministerin verwies darauf, dass 153.000 von 187.000 Mindestpensionisten Frauen seien. Die Kosten bezifferte die Ministerin mit 29 Mio. Euro. Bei der Finanzierung werde der Härtefonds im Sozialressort herangezogen. Keine außertourliche Erhöhung gibt es beim Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare. Dieser sei zuletzt 2004 auf 1.015 Euro erhöht worden, betonte Haubner.

Khol bezeichnete die Pensionsanpassung von 2,5 Prozent und die höhere Mindestpension für Alleinstehende als sehr schöne Leistung. Damit "ist das österreichische Pensionssystem definitiv eines der besten der Welt geworden", so der Nationalratspräsident. Großes Lob zollte der ÖVP-Seniorenvertreter der Sozialministerin für ihr Verhandlungsgeschick: "Es ist an ihr gelegen, dass der Finanzminister ja gesagt hat." Mit der höheren Mindestpension werden laut Khol zahlreiche Pensionisten über die Armutsschwelle gehoben: "Der Armutsbericht 2006 wird anders ausschauen als bisher."

Einmal mehr drängte Khol auch auf einen bundesweit einheitlichen Heizkostenzuschuss. Der Bund wird sich seinen Angaben zufolge aber nicht daran beteiligen. Die Finanzierung sei Sache der Länder, die dazu auf gestiegene Mehrwertsteuer-Kosten zurückgreifen könnten, meinte Khol.

Von einem "Meilenstein" und einem "ausgezeichneten Tag" für die Pensionisten sprach auch Peter Harring, stellvertretender Vorsitzender des Seniorenrings. Er zeigte sich besonders erfreut darüber, dass mit der nunmehr gefundenen Anpassungsvariante die Koppelung an die "unselige Medianpension" der Vergangenheit angehöre.

Schüssel sieht "großzügiges" Gesamtpaket
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht in der Erhöhung der Pensionen um 2,5 Prozent und der Anhebung der Mindestpensionen um 4,1 Prozent ein "großzügiges und sinnvolles Gesamtpaket" für die Senioren. Bei der Frage des Heizkostenzuschusses unterstütze man die Evaluation der Länder, die Causa sei aber Ländersache, sagte Schüssel.

Erhöhung für Grüne "erste Schritt"
Als "ersten Schritt", der aber bei weitem nicht ausreiche, bezeichnete der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger die Erhöhung der Pensionen und die Anhebung der Ausgleichszulage. Die Regierung habe "endlich eingestanden", dass ein menschenwürdiges Leben mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle nicht möglich sei. Als "Schande" bezeichnete es Öllinger in einer Aussendung, dass in Österreich mehr als 220.000 Menschen einer Vollerwerbsarbeit nachgehen und trotzdem mit ihrem Einkommen unter dei Armutsgefährdungsschwelle fielen.

Öllinger bekräftigte seine Forderung nach einer Grundsicherung. Im siebent reichsten Land der Welt müsse es eine Grundsicherung geben. Die Mindestpension von 690 Euro werde 14 Mal im Jahr ausbezahlt und entspreche somit der Armutsgefährdungsschwelle von 800 Euro im Monat.

Die Sozialhilfe der Bundesländer hingegen sei viel zu niedrig. Nur eine Grundsicherung mit Rechtsanspruch auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen und soziale Unterstützung könne Armut verhindern und Menschen helfen, ihre sozialen Probleme zu lösen, so Öllinger weiter.
(apa/red)