Nachwahl in Deutschland: Union sieht Position durch weiteres Mandat gestärkt

Die deutsche CDU hat bei der Nachwahl zum Bundestag in Dresden am Sonntag das Direktmandat gewonnen. Ihr Kandidat Andreas Lämmel kam nach dem amtlichen Ergebnis auf 36,99 Prozent. Die SPD-Kandidatin Marlies Volkmer kam mit 31,13 Prozent auf den zweiten Platz. Die SPD erhielt in Dresden jedoch wie schon bei der Bundestagswahl 2002 mit 27,93 Prozent die meisten Zweitstimmen. Die CDU erreichte bei den Zweitstimmen 24,40 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 19,74. Auf den weiteren Plätzen sind die FDP mit 16,63 Prozent, die Grünen mit 7,10 Prozentund die rechtsextreme NPD mit 2,56 Prozent.

Das Ergebnis der deutschen Bundestagsnachwahl in Dresden hat am Sonntag zunächst keine Bewegung in den Machtpoker um eine große Koalition in Berlin gebracht. "Das wird für die Koalitionsverhandlungen, glaube ich, keine Veränderungen bedeuten", sagte SPD-Chef Franz Müntefering. CDU und FDP forderten die Sozialdemokraten hingegen auf, den Führungsanspruch von Kanzler Gerhard Schröder aufzugeben. Die CDU hat nach vorläufigen Ergebnissen im Dresdner Wahlkreis 160 das Direktmandat gewonnen. Damit vergrößert sie voraussichtlich den Vorsprung der Unionsfraktion vor der SPD-Fraktion im künftigen Bundestag von drei auf vier Mandate.

"Die Union hat ihre Position als größte politische Kraft in Deutschland weiter ausgebaut", erklärte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. "Die Menschen wollen, dass jetzt schnell unter Führung der Union eine handlungsfähige Bundesregierung gebildet wird." Die CDU setze darauf, "dass die Vernünftigen in der SPD jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und bei einer zügigen Regierungsbildung unter Führung von Angela Merkel mitwirken."

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch wertete den Wahlausgang in Dresden als "ein Signal für Angela Merkel". Bei der SPD-Präsidiumssitzung am (morgigen) Montag sollte sich jemand ein Herz nehmen und Schröder sagen, "dass es jetzt zu Ende ist", sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Müntefering deutet Kompromissbereitschaft an
SPD-Chef Franz Müntefering hat Kompromissbereitschaft im Machtkampf um das Kanzleramt angedeutet. "Wir sind dafür, dass Gerhard Schröder Kanzler ist. Aber es wird in diesen Verhandlungen über die Gesamtkonstellation zu sprechen sein", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Müntefering bekräftigte, dass er die Kanzlerfrage erst im Verlauf formeller Koalitionsverhandlungen klären will. "Das kann ruhig auch im frühen Verlauf sein", fügte er hinzu.

Der SPD-Chef sprach sich dafür aus, in der nächsten Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Nach dem nächsten Sondierungsgespräch am kommenden Mittwoch werde es vielleicht noch eine weitere Runde geben. Aber dann müsse die Entscheidung noch vor Ende der Woche fallen.

Die Forschungsgruppe Wahlen errechnete im ZDF 226 Sitze für CDU/CSU und 222 für die SPD. Am eigentlichen Tag der Bundestagswahl hatte die Union am 18. September zunächst 225 Sitze errungen. Statt drei hat sie nunmehr vier Sitze mehr als die SPD. (apa/red)