Wahl in Dresden: Schröder bekräftigt den Führungsanspruch in einer neuen Regierung!

Der amtierende deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Führungsanspruch auch in einer künftigen Regierung bekräftigt. Bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung seiner Partei in Dresden sagte der SPD-Politiker: "Das, was wir angefangen haben, möchte ich fortführen an der Spitze einer neuen Regierung."

Der deutsche Kanzler sagte, es dürfe keine Erneuerung nach dem Motto der Wirtschaftsverbände geben. Außerdem "machen wir eine Bildungspolitik, in deren Mittelpunkt wirklich Bildung für alle steht". Es gehe um Menschen, die etwas machen und das Land nach vorne bringen wollten. Da dürfe es soziale Barrieren nicht geben.

Deutschland müsse außerdem auch weiterhin das Land sein, das unveräußerlich und entschieden für die friedliche Lösung von Konflikten in der Welt eintrete, betonte Schröder: Dies seien "die Punkte, die jede deutsche Regierung beachten muss" und entlang derer die Tagespolitik gemacht werden müsse. "Das durchzusetzen, habe ich entschieden vor", sagte der Kanzler.

Gleichzeitig hob Schröder die Rolle Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft hervor. Das bedeute, dass "wir da sind, wenn Freunde angegriffen werden". Das bedeute aber auch, dass wir Nein sagen, "wenn wir von Entscheidungen, und wenn diese von der Supermacht getroffen werden, nicht überzeugt sind". Das werde auch eine künftige Regierung so halten. "Die Frage von Krieg und Frieden, so weit es um Deutschland geht, wird in Berlin entschieden und in keiner anderen Hauptstadt der Welt", rief Schröder aus.

(apa/red)