Wahlkampfendspurt in Dresden: FDP
fordert Rückzug von Kanzler Schröder

Vor der deutschen Bundestags-Nachwahl an diesem Sonntag in Dresden haben die Parteien den Endspurt im Werben um die Stimmen begonnen. Spitzenpolitiker von FDP, Grünen und CDU riefen die rund 219.000 Wahlberechtigten im Kreis Dresden I am Donnerstagabend nochmals dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. An diesem Freitagnachmittag werden auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verlangte vor rund 200 Menschen harte Verhandlungen mit der SPD in Berlin, um die Ziele der Union durchzusetzen. "Ich habe das hinter mir, da muss man mit den Sozialdemokraten ganz hart diskutieren und argumentieren", sagte er mit Blick auf die Bildung der CDU/SPD-Koalition in Sachsen. "Ich bin mir sicher, wenn man so vorgeht, erreicht man seine Ziele." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte die Union auf, dabei Angela Merkel deutlich den Rücken zu stärken.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, forderten Schröder zum Rückzug auf. Westerwelle sagte: "Ich habe erstmals erlebt, dass es eine Arroganz der Macht noch gibt, wenn man die Macht schon verloren hat". Die FDP werde nur in eine Regierung eintreten, in der die Chance auf einen Politikwechsel bestehe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast betonte, ihre Partei werde ihre Rolle in der Opposition finden. Indirekt sprach sie sich gegen Merkel als Regierungschefin aus. Die Republik brauche zuallererst "eine qualifizierte Persönlichkeit" und niemanden, "der ein Modell der sozialen Kälte vertritt".

Die Rede des Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, auf dem Altmarkt ging immer wieder in Pfiffen und Sprechchören von Gegendemonstranten unter.

Zur nachträglichen Stimmabgabe im Wahlkreis Dresden I kommt es an diesem Sonntag wegen des Todes einer Direktkandidatin kurz vor dem regulären Wahltermin am 18. September. Nach Berechnungen von Wahlforschern ist es extrem unwahrscheinlich, dass die SPD durch das Nachwahlergebnis ihren Rückstand von drei Sitzen im Bundestag auf die Union noch aufholen kann. Bei der Bundestagswahl 2002 hatten sich in dem Wahlkreis CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.

(apa/red)