"Ich bin dabei": CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigt einen Wechsel nach Berlin!

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber will in einer großen Koalition in Berlin ein Ministeramt übernehmen. Diesen Wechsel von München in die Hauptstadt bekräftigte Stoiber am Mittwochabend nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD in Berlin. "Wenn es zu einer großen Koalition kommt und die Konstellationen stimmen, bin ich dabei", sagte der Ministerpräsident.

Zuvor hatten sich erstmals führende CSU-Politiker öffentlich für einen Wechsel Stoibers nach Berlin ausgesprochen. CSU- Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", rein rechnerisch sei eine große Koalition nicht auf die CSU angewiesen. "Umso größer ist die Notwendigkeit für die CSU, mit dem Parteivorsitzenden am Kabinettstisch vertreten zu sein."

Stoiber strebt nach Informationen des "Münchner Merkur" (Donnerstag) in einem Bündnis aus Union und SPD angeblich das Innenministerium oder die Leitung eines neu geschaffenen Infrastruktur-Ministeriums mit den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Forschung an. Wie das Blatt unter Berufung auf Vorstandskreise weiter berichtet, hat Stoiber sein Interesse an den Ressorts Arbeit und Finanzen dementiert. Er halte sich aber ausdrücklich die Option offen, in einer unionsgeführten Regierung auch das Amt des Bundesinnenministers zu übernehmen. Als Nachfolge- Favorit im München gilt Innenminister Günther Beckstein.

Machtkampf um Stoiber-Nachfolge
Noch vor dem angepeilten Wechsel des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach Berlin bahnt sich in München ein Machtkampf um seine Nachfolge an. Staatskanzleichef Erwin Huber überraschte am Donnerstag mit der Ankündigung, als Regierungschef kandidieren zu wollen, wenn Stoiber nach Berlin geht. Der bisher als Favorit gehandelte Innenminister Günther Beckstein reagierte zurückhaltend. Stoiber lobte beide Kandidaten und versuchte, die Auseinandersetzung einzudämmen.

Huber hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Ich trete an, falls der Ministerpräsident nach Berlin geht." Am Rande einer Landtagssitzung in München bekräftigte er seinen Willen zur Kandidatur: "Ich habe gesagt, dass ich bereit bin zur Verantwortung." Er verwies darauf, "dass Personalentscheidungen im Moment nicht anstehen". Erst müsse der Gang der Verhandlungen in Berlin abgewartet werden.

Einen Machtkampf mit Beckstein sehe er nicht, meinte Huber weiter. "Es wird in größter Kollegialität eine Entscheidung fallen." Dass er sein Interesse bereits jetzt bekundet habe, sei "ein normaler, demokratischer Vorgang".

Beckstein gibt sich zugeknöpft
Beckstein, der bisher in der Landtagsfraktion meist als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten genannt worden war, lehnte eine Antwort auf die Frage ab, ob er ebenfalls kandidieren wollte. Erst wenn Stoiber definitiv weggehe, sei der Zeitpunkt für Gespräche über den Nachfolger da. "Das will ich abwarten." Beckstein sagte weiter: "Wir müssen das in aller Fairness miteinander besprechen. Es gibt für jeden von uns gute Argumente."

Der Innenminister nannte es "nicht optimal, die Auseinandersetzung über die Medien zu führen". Vielleicht habe sich Huber geärgert, dass in letzter Zeit so viel über ihn, Beckstein, in den Zeitungen zu lesen gewesen sei, sagte der Innenminister. Dass Huber sein Interesse äußere, sei "eine ganz normale Situation".

Stoiber selbst betonte: "Personalentscheidungen sind derzeit nicht aktuell." Diese stünden erst an, "wenn in Berlin eine große Koalition zu Stande kommt und klar ist, wie die CSU in dieser Regierung vertreten ist". In der bayerischen Unionspartei wird damit nicht vor Ende November gerechnet.

Der CSU-Chef sagte weiter: "Sowohl Innenminister Günther Beckstein als auch Staatskanzleichef Erwin Huber wären hervorragend geeignete Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Wenn Entscheidungen zu treffen sind, werde ich mit beiden Ministern und weiteren Verantwortlichen vor der Entscheidung der Landtagsfraktion ein Gespräch führen."

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, Beckstein und Huber seien "zwei hervorragende Kandidaten für das Amt". Aber erst wenn klar sei, ob Stoiber als Minister in einer großen Koalition nach Berlin gehe, werde eine echte Nachfolgedebatte geführt. "Von Querelen gehe ich nicht aus", sagte Herrmann.

(apa)