Schwarz-Rot? Angela Merkel beharrt auf Kanzleramt - Schröder gegen Ultimaten

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will mögliche Aufforderungen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ignorieren, für eine Große Koalition gemeinsam auf die Regierungsführung zu verzichten. "Es gibt zwei Regeln. Die eine heißt, die stärkste politische Kraft einer Koalition hat den Anspruch, den Kanzler zu stellen. Die zweite lautet, dass jede politische Kraft ihre Personalentscheidung souverän trifft", sagte Merkel der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgabe). Beide Regeln müssten eingehalten werden.

Ohne die Klärung der Kanzlerfrage könne es keine Koalitionsverhandlungen geben, sagte Merkel. Die "beginnen erst, wenn die notwendige Vertrauensbasis geschaffen ist". Das unterscheide die Koalitionsverhandlungen von den Sondierungen. Zur ausreichenden Vertrauensbasis gehöre, "dass die SPD den Anspruch der Kanzlerschaft für die Union als stärkste Fraktion und damit der Kanzlerkandidatin anerkennt".

Schröder wies die Forderung Merkels nach einer Klärung der Kanzlerfrage vor Verhandlungsbeginn zurück. "Man kann nicht sagen, man nehme Verhandlungen erst auf, wenn wir eine Vorleistung erbracht haben", sagte er der Zeitung. Alle Personalfragen müssten in den Verhandlungen geklärt werden. Bei gleich starken oder annähernd gleich starken Gruppierungen, die zusammengehen wollen, könne der eine den anderen nicht dominieren. In jedem Fall gelte: "Bei einem so geringen Unterschied bei den Mandaten im Parlament kann die eine Seite der anderen Seite keine Ultimaten stellen oder irgend etwas diktieren." Schröder ließ offen, ob die Koalitionsgespräche an Personalfragen scheitern könnten: "Ich kann das nicht voraus sagen."

Merkel: Große Koalition wahrscheinliches Bündnis
CDU-Chefin Angela Merkel hat die Bildung einer großen Koalition von Union und SPD in Deutschland als die wahrscheinlichste Option bezeichnet. Zwar seien noch keine Koalitionsverhandlungen mit einem Partner in Gang gesetzt worden und die verschiedenen Konstellationen stünden nach wie vor im Raum, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit der FDP-Spitze. Es sei jedoch klar, "dass die Möglichkeit der großen Koalition eine sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit hat als andere Konstellationen".

Union und SPD hatten sich am Mittwoch zur zweiten Sondierungsrunde getroffen und danach Einigungsbereitschaft erkennen lassen. Ein Bündnis zwischen Union und FDP wäre nur zusammen mit den Grünen möglich, die aber keine weiteren Gespräche mit CDU/CSU führen wollen. Merkel sagte, auch sie werde nicht weiter auf die Grünen zugehen. Die Kanzlerfrage ist derzeit das Haupthindernis in den Gesprächen zwischen Union und SPD über Möglichkeiten für die Bildung einer großen Koalition.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, es sei zwar "immer noch möglich, dass man andere Lösungen angehen muss". Die Sondierungsgespräche mit der SPD hätten aber eine große Bereitschaft gezeigt, Sachfragen zu klären. Zu der noch ungeklärten Kanzlerfrage sagte der bayerische Ministerpräsident, es werde sich nach der Nachwahl in Dresden zeigen, "ob sich dann bei der SPD Veränderungen ergeben werden".

Union erhöht Druck auf SPD
In der Pattstellung nach den deutschen Bundestagswahlen CDU/CSU und SPD fordern unverändert für sich den Posten des Bundeskanzlers. Im Machtkampf um das Kanzleramt erhöhte die Union am Donnerstag den Druck auf die SPD, bereits in der nächsten Woche zu einer Entscheidung zu kommen. "Ich nehme an, dass von Seiten der SPD am Montag die nötige Klarheit kommt", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Und die Klarheit kann nur lauten: Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf sein Amt."

Auch die Berliner Boulevardzeitung "B.Z." berichtete, der Kanzler wolle nach der Bundestags-Nachwahl in Dresden an diesem Sonntag den Weg für eine große Koalition freimachen. Der Nationalfeiertag sei ein geeigneter Tag, um zu erklären, dass Schröder im Interesse Deutschlands und der SPD zum Amtsverzicht bereit sei.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wich auf einer Pressekonferenz der Frage aus, ob Schröder sich am Montag zurückziehen könnte. Es gehe in der Führungsfrage nicht um die Ambitionen des Bundeskanzlers, sondern um den Machtanspruch der Sozialdemokratie. Im ZDF-Morgenmagazin ließ Clement Sympathie für das Modell einer rotierenden Kanzlerschaft erkennen. "Zwei Kanzler gleichzeitig wird es sicher nicht geben", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Merkel: SPD soll auf Kanzler verzichten
CDU-Chefin Angela Merkel hat zur Bedingung für die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen gemacht, dass die SPD den Anspruch der Union auf das Kanzleramt anerkennt. Die Sozialdemokraten wollen die Frage offiziell erst während der Koalitionsverhandlungen klären und halten an dem Ziel fest, dass Schröder Kanzler bleibt. Das zweite Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am Mittwoch hatte keine Fortschritte in der Streitfrage gebracht.

Nach der Nachwahl in Dresden kommt das SPD-Präsidium am Montag in Berlin zu einer Sitzung zusammen. Das nächste Sondierungsgespräch mit der Union ist für den kommenden Mittwoch geplant.

Stoiber hat schon zwei mögliche Nachfolger
Unterdessen trafen sich CDU, CSU und FDP am Donnerstag zu einem Austausch über den Stand der Regierungsbildung. Nach eigenen Angaben wollten sie trotz der Gespräche zwischen Union und SPD dokumentieren, dass sie weiter "Wunsch-Koalitionspartner" sind. CDU/CSU und FDP hatten bei der Bundestagswahl die angestrebte Mehrheit verfehlt.

Angesichts eines wahrscheinlichen Wechsels des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in die künftige Bundesregierung wird in München verstärkt über einen Nachfolger debattiert. Stoiber nannte am Donnerstag sowohl Innenminister Günther Beckstein als auch Staatskanzlei-Chef Erwin Huber "hervorragende Kandidaten". Huber hatte zuvor erklärt, er werde für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, wenn Stoiber nach Berlin wechsle. In der Landtagsfraktion war bisher meist Beckstein als Favorit für das Amt des Regierungschefs genannt worden.

FDP-Fraktionschef ruft Grüne zu weiteren Gesprächen auf
FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt hat die Grünen zur Wiederaufnahme von Gesprächen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition in Deutschland aufgerufen. "Wir haben keine Angst vor der Opposition, aber wenn es eine großen Koalition gibt, dann kämen verlorene Jahre für Deutschland", sagte Gerhardt am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden. Im Dresdner Wahlkreis 160 muss am Sonntag nachgewählt werden, nachdem der Urnengang am 18. September wegen des Todes einer Direktkandidatin abgesagt wurde.

(apa/red)