FDP-Fraktionssitzung: Gerhardt im Amt bestätigt - auch Ablösung für Mai fixiert

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gerhardt, ist am Dienstag mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er bleibt aber nur bis April 2006. Für Gerhardt stimmten 57 der 61 Abgeordneten der neuen Fraktion. Im Mai 2006 soll er das Amt an FDP-Chef Guido Westerwelle übergeben.

Die neue FDP-Bundestagsfraktion in Deutschland hat auch die für Mai 2006 geplante Ablösung von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt durch den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gebilligt. Bei der Abstimmung in der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag erhielt Westerwelle mit 76,3 Prozent der Stimmen allerdings deutlich weniger Unterstützung als Gerhardt, für den 93,4 Prozent der 61 Abgeordneten stimmten.

Der Antrag von sieben Abgeordneten gegen eine sofortige Wahl Westerwelles wurde abgelehnt. "Wir werden beide diese Führungsaufgabe ein Stück gemeinsam wahrnehmen, und wir sind beide davon überzeugt, dass uns das gut gelingt", sagte Gerhardt. Westerwelle sprach von einem "im menschlichen und persönlichen Umgang absolut fairen Stabwechsel". Auf sein im Vergleich zu Gerhardt schlechtes Wahlergebnis angesprochen erklärte er, der Auftrag sei absolut ausreichend.

Die beiden Spitzenpolitiker der Liberalen hatten sich nach einem öffentlich ausgetragenen Führungsstreit in der vergangenen Woche auf die Rotationslösung geeinigt. Gerhardt bleibt der Partei damit für die wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr noch als Wahlkämpfer erhalten. Danach dürfte der Hesse nach Angaben aus Fraktionskreisen von Otto Graf Lambsdorff den Vorsitz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung übernehmen. Bereits 2001 hatte Westerwelle Gerhardt nach einem langen Führungsstreit aus dem Amt des Parteivorsitzenden verdrängt.

Westerwelle betonte, er werde Fraktionschef bleiben, auch wenn die FDP doch noch an der deutschen Regierung beteiligt sein sollte. Gemeinsam mit Gerhardt sei er der Auffassung gewesen, dass es besser sei, jetzt Klarheit über den Fraktionsvorsitz zu schaffen. Die öffentliche Diskussion in der vergangenen Woche hätten beide Politiker nicht gewollt. Gerhardt sagte zu seinem eigenen, besseren Wahlergebnis, dabei habe wohl eine Rolle gespielt, dass ein scheidender Amtsinhaber immer einen Bonus bekomme.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Rainer Brüderle, Birgit Homburger, Werner Hoyer und Carl-Ludwig Thiele bestätigt. Der neue fünfte Stellvertreterposten ging an die frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Abgeordneten erneut Jörg von Essen, als weitere Parlamentarische Geschäftsführer wurden Jürgen Koppelin und Ernst Burgbacher bestätigt. Den neuen vierten Geschäftsführerposten erhielt Jan Mücke aus Sachsen. (apa/red)