"Es wird in Deutschland eine Große Koalition
geben": Noch-Kanzler Schröder optimistisch!

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich überzeugt gezeigt, dass es zur Bildung einer Großen Koalition aus Union und SPD kommen wird. "Ich bin ganz sicher, dass es diese Regierung in Form einer Großen Koalition geben wird", sagte der deutsche Kanzler in einer europapolitischen Rede in Straßburg. Das Ergebnis der Bundestagswahl bewertete er als Votum für eine Fortsetzung der Reformpolitik.

"Wenn man genau hinschaut auf das Ergebnis der Wahl in Deutschland, müsste auffallen, dass sich eine ganz breite Mehrheit entschieden hat, für die Fortführung, für die Präzisierung, für die Ausfüllung dieses Reformprozesses", sagte Schröder. Die Reformen seiner "Agenda 2010" seien beispielhaft auch für die Europäische Union.

Wechsel von Stoiber nach Berlin immer wahrscheinlicher
Ein Wechsel des Chefs der deutschen CSU, Edmund Stoiber, nach Berlin wird im Falle einer Großen Koalition immer wahrscheinlicher. Vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD an diesem Mittwoch in Berlin unterstrich Stoiber seine grundsätzliche Bereitschaft, in ein Bundeskabinett einzutreten.

"Erst einmal müssen sich Union und SPD auf eine stabile Regierung mit einem vernünftigen Programm verständigen. Dann kann ich mir auch vorstellen, in diesem Kabinett Verantwortung zu übernehmen", sagte Stoiber gegenüber der "Bild"-Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

In München führen die Absichtsbekundungen zunehmend zu Nachfolgespekulationen. Im Gespräch sind vor allem der bayrische Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber. Die Landtags-CSU pocht bei der Entscheidung auf ein Mitspracherecht. Fraktionschef Joachim Herrmann sagte: "Bei dieser Frage wird die Fraktion ein entscheidendes Wort mitreden, weil wir wählen den Ministerpräsidenten, wenn es denn einen neuen zu wählen gibt."

Allerdings sprach sich Herrmann dafür aus, die Personaldiskussion erst am Ende zu führen. Zunächst müsse über die mögliche Koalition in Berlin und die Rolle Stoibers entschieden werden. Der Fraktionschef machte deutlich, dass auch er einen Wechsel für wahrscheinlich hält. Es sei offenkundig, dass Stoiber mehrfach "sehr starke Signale" in diese Richtung gegeben habe, sagte er. Die Zahl der theoretisch denkbaren Bewerber für die Nachfolge im Ministerpräsidentenamt sei "sehr überschaubar".

Sollte es zu einem Bündnis von Union und SPD kommen, fordert Herrmann dazu eine förmliche Entscheidung der CSU. Die Koalitionsfrage solle bei einem kleinen Parteitag ausführlich diskutiert und beschlossen werden, sagte Herrmann. Als Termin schlug er Ende Oktober vor. Die CSU habe vor der Wahl mit ihrem Plädoyer für Schwarz-Gelb eine andere Linie vertreten. Deshalb müsse eine so grundsätzliche Frage innerparteilich ausführlich erörtert werden: "Das wäre ein wichtiges Signal", sagte Herrmann.

Parteivize Horst Seehofer forderte, der Sozialpolitik wieder ein stärkeres Gewicht zu geben. Im Hinblick auf die Stimmenverluste der CSU bei der deutschen Bundestagswahl sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk: "Ich glaube, dass dieses Wahlergebnis sehr stark darauf zurückzuführen ist, dass die Leute den Eindruck hatten, dass die soziale Komponente einfach zu kurz kam."

Die Union besteht darauf, dass die Kanzlerfrage noch vor den Koalitionsverhandlungen zu Gunsten von CDU-Chefin Angela Merkel geklärt wird. Die SPD will die Entscheidung dagegen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben und setzt weiter auf einen Kanzler Gerhard Schröder.

Als erster SPD-Landesvorsitzender schloss allerdings der saarländische Parteichef Heiko Maas ein Bündnis mit der Union unter Merkel nicht aus. Dieser Punkt müsse "ganz einfach auch verhandelt werden", sagte er im SWR. Wie andere führende SPD-Politiker bestand aber auch Maas darauf, die Frage erst im Verlauf der Verhandlungen zu klären.

"Man kann nicht Gespräche miteinander führen, wenn man die Enthauptung des jeweils anderen Spitzenkandidaten zur Vorbedingung macht", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) laut "Super Illu". "Wenn im Laufe der Gespräche inhaltliche Einigungsmöglichkeiten deutlich werden, sollte man über Personen reden - vorher nicht." (apa/red)