Parlamentswahl in Neuseeland: Premier Helen Clark steht vor ihrer dritten Amtszeit
- Endergebnis fixiert 2 Wochen nach Wahl Labour-Sieg
- Erneut wird eine Minderheitsregierung angestrebt
Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark steht vor einer dritten Amtszeit. Zwei Wochen nach der Parlamentswahl vom 17. September ergab die Auszählung aller Stimmen, dass Clarks Arbeiterpartei (Labour Party) im neuen Parlament von Wellington über 50 von 121 Sitze verfügt, zwei mehr als die konservative Nationale Partei. Das teilte die Wahlleitung am Samstag mit. Labour kam demnach auf 41 Prozent der Stimmen, die Konservativen auf 39 Prozent.
Die 55-jährige sagte, sie fühle sich durch das amtliche Endergebnis in ihrem Auftrag zur Regierungsbildung bestätigt. Es wird erwartet, dass Clark am Montag Verhandlungen mit fünf kleineren Parteien aufnimmt, um sich die fehlenden elf Stimmen für eine Mehrheit zu sichern. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen.
Clark hat erklärt, sie würde gern wieder eine Minderheitsregierung bilden und bei entscheidenden Abstimmungen die Unterstützung anderer Parteien suchen. Sie könnte auch zu Verhandlungen mit der Maori-Partei gezwungen sein, die für die Minderheitenrechte der neuseeländischen Ureinwohner eintritt und vier Mandate errang.
Der Vorsitzende der Nationalen Partei, Don Brash, gestand am Samstag trotz großer Stimmengewinne seine Niederlage ein. "Im Namen der Nationalpartei gestehe ich ein, dass wir nicht genug Sitze haben, um ein Regierungsmandat zu bekommen", sagte Brash. Vielmehr habe seine Partei durch die Auszählung der letzten Stimmen noch einen Sitz eingebüßt.
Am Wahlabend war noch von 49 Sitzen für die Nationale Partei die Rede gewesen. Doch die Auszählung von Stimmen der im Ausland lebenden Neuseeländer und derer, die nicht an ihrem Wohnort gewählt hatten, veränderte das knappe Ergebnis nun zu Gunsten der Arbeiterpartei (LP). Die Fortschrittspartei (PC) stellt einen Abgeordneten und dürfte die Koalition mit der LP fortsetzen.
Die übrigen 23 Mandate verteilen sich auf die Grünen (sechs Sitze), die mit der Arbeitspartei zusammengehen wollen, die rechtspopulistische Partei New Zealand First (sieben Sitze), die sich für eine Koalition mit der stärksten Partei ausgesprochen hatte, und vier kleinere Parteien. Brash erkannte seine Niederlage an.
Das amtliche Endergebnis stimmt im Wesentlichen mit dem vorläufigen Ergebnis überein, das bereits am 18. September bekannt gegeben worden war. Zwischenzeitlich mussten noch 218.000 Briefwahlstimmen und 25.000 Stimmen von im Ausland lebenden Neuseeländern ausgezählt werden. (apa/red)
