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Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Zusagen einzuhalten und in der kommenden Woche die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufzunehmen. Neue Bedingungen werde Ankara nicht akzeptieren, erklärte Gül. In einer Krisensitzung wollen die EU-Außenminister am Sonntag den Weg für den Beginn der Verhandlungen ebnen.
"Wenn die Europäische Union beschließt, ihr Wort nicht einzuhalten, wenn ihre Führer neue Bedingungen stellen, die die Türkei niemals akzeptieren werde, dann kann es eine solche Partnerschaft nicht geben", erklärte Gül weiter. Österreich blockiert einen vorliegenden Entwurf für den Verhandlungsrahmen mit der Türkei, den die EU-Staaten einstimmig beschließen müssen.
Wien fordert laut Diplomaten, dass aus dem Papier der Satz "Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt" ersatzlos gestrichen wird. Vielmehr müsse in dem Verhandlungsrahmen eine klare Alternative für den Fall formuliert werden, dass die Türkei der EU am Ende der Verhandlungen nicht beitreten könne. Die übrigen 24 EU- Staaten lehnen Änderungen an dem Entwurf ab.
Staatssekretär Winkler erklärte laut "Kurier": "Der Fall der Türkei ist einzigartig. Sollte die Türkei EU-Mitglied werden, wird sie das größte Land sein. Die Entwicklung des Landes in wirtschaftlicher, politischer, sozialer und menschenrechtlicher Hinsicht wirft Fragen auf." Deswegen sei es gerechtfertigt, eine Reihe von Bedingungen zu formulieren, die es noch nie gegeben habe.
Der EU-Außenbeauftragte Solana zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung erreicht werden könne. "Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden", wird er in der "Bild am Sonntag" zitiert. Die Beitrittsverhandlungen seien keine Vorentscheidung über die Aufnahme der Türkei in die EU, betonte er. Die Gespräche würden ergebnisoffen geführt. Gelingt eine Einigung nicht, können die Beitrittsverhandlungen nicht wie geplant am Montagnachmittag in Luxemburg eröffnet werden. (apa)
