Arnie stimmt gegen Gesetz für Homo-Ehe: Gerichte sollen nun die heikle Frage klären

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sein angekündigtes Veto gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz für die so genannte Homo-Ehe eingelegt. Der Republikaner erklärte, über die Frage eines solchen Gesetzes sollen Wähler oder Gerichte entscheiden.

Das von dem schwulen Abgeordneten Mark Leno eingebrachte Gesetz trage nur zur Verwirrung bei. "Wenn das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen nicht verfassungsgemäß ist, ist das Gesetz nicht notwendig. Wenn das Verbot der Verfassung entspricht, ist das Gesetz unwirksam", sagte der gebürtige Steirer. Schwarzeneggers Sprecherin fügte hinzu, der Gouverneur zeige mit seinem Veto nur Respekt gegenüber dem Willen des Volkes.

Parlamentspräsident Fabian Nunez kritisierte die Entscheidung. "Die Geschichte wird zeigen, dass Gouverneur Schwarzenegger die Chance hatte, die letzten Reste der juristischen Diskriminierung in unserem Bundesstaat zu beenden", sagte er.

Die Diskussion über Homosexuellen-Ehen wird in Kalifornien bitter geführt. Bei einem Referendum im Jahr 2000 hatten die Kalifornier eine Bestimmung gebilligt, wonach in dem Staat "nur die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gültig ist und anerkannt wird". Der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, hatte sich 2004 darüber hinweggesetzt und entsprechende Trauscheine ausgestellt. Das Oberste Gericht des Bundesstaates erklärte diese Ehen zwar für ungültig. Die grundsätzliche Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien heiraten dürfen, überließ es jedoch untergeordneten Gerichten. (apa/red)