Korruptionsaffäre: Republikanischer US-Mehrheitsführer DeLay lässt sein Amt ruhen!
- Bush-Vertrauter wegen Wahlgesetz-Verstoß angeklagt
In einer seit Monaten schwelenden Korruptionsaffäre hat der Chef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, am Mittwoch seinen "vorläufigen" Amtsverzicht als Mehrheitsführer bekannt gegeben. Der Vertraute von US-Präsident George W. Bush reagierte damit darauf, dass gegen ihn in seinem Heimatstaat Texas Anklage wegen Verstoßes gegen die Wahlgesetze erhoben wurde. DeLay, der wegen seines schlagkräftigen parteiinternen Vorgehens den Spitznamen "Hammer" trägt, ließ dem texanischen Staatsanwalt Ronnie Earle über einen Sprecher "Parteilichkeit" vorwerfen. Ein Sturz des 58-Jährigen DeLay könnte auch dem Präsidenten schaden. Bushs Sprecher Scott McClellan bezeichnete DeLay als einen "guten Verbündeten".
Er habe dem Präsidium des Repräsentantenhauses mitgeteilt, dass er sich "vorläufig" von seinem Amt als Mehrheitsführer zurückziehe, erklärte DeLay. Damit folge er den internen Regelungen der Republikaner. Nach Berichten mehrerer US-Fernsehsender bezieht sich die Anklage auf mutmaßliche illegale Zahlungen an republikanische Kandidaten in Texas. Es wurde erwartet, das sich Staatsanwalt Earle im Laufe des Tages zu dem Fall äußern werde. In den vergangenen Monaten war DeLay in Medienberichten Kumpanei mit millionenschweren Lobbyisten zur Last gelegt worden. Er soll auf Kosten eines Geschäftsmannes durch die Welt gereist sein. Gegen texanische Partner DeLays wurden Anklagen wegen Spendenbetrugs erhoben.
"Diese Anklage hat weder sachlich noch rechtlich eine Grundlage", erklärte DeLays Sprecher Kevin Madden. Der Staatsanwalt missbrauche sein Amt zu politischen Zwecken und verfolge einen "Rachefeldzug". Bei den Ermittlungen habe DeLay stets mit der Justiz zusammengearbeitet, fügte Madden hinzu. Staatsanwalt Earle habe noch in diesem Monat erklärt, dass DeLay nicht die "Zielscheibe" der Ermittlungen sei. Earle folge nun jedoch nicht mehr "den Fakten oder dem Gesetz", sondern "seinem parteiischem Wunsch, einen politischen Gegner zu verfolgen".
DeLay habe mit dem Weißen Haus in den vergangenen Jahren "eng zusammengearbeitet, damit für das amerikanische Volk Dinge geregelt werden", sagte der Präsidentensprecher. Das juristische Verfahren müsse aber seinen Lauf nehmen. "Jede derartige Anschuldigung wird immer ernst genommen", fügte McClellan hinzu. Von DeLays Talent und Durchsetzungskraft hatte Bush stets profitiert, wenn es galt, strittige Gesetzesvorhaben durchzusetzen. DeLay schaffte es, die republikanische Mehrheit zusammenzuhalten. Insider sahen in ihm den effizientesten Kongressführer seit einer Generation.
Die Anklage gegen DeLay verstärkt nur die ohnehin in jüngster Zeit entstandene Unruhe in der Republikanischen Partei von Präsident George W. Bush. Gegen den Vorsitzenden der Republikaner im Senat, Bill Frist, wird ermittelt, weil er Aktien der Krankenhausfirma seiner Familie kurz vor einem Kursrutsch verkaufte. Zudem ist die Popularität von Bush wegen des Irak-Kriegs und seines Vorgehens nach dem Wirbelsturm "Katrina" auf einem Tiefpunkt angelangt.
(apa)
