Anti-Terror-Maßnahmen in Europa: EU-Parlament debattiert über Datenspeicherung
- Telefonate, SMS & E-Mails sollen gespeichert werden
- Maßnahmen stoßen im Parlament auf Widerstand
·EU-Präsidentschaft kostet über 90 Mio. €
Ministerien brauchen Geld für Fuhrpark & Co.
·Schweiz: Klares Ja zu Arbeitsmarkt-Öffnung
56 Prozent: Beteiligung bei Referendum hoch
·Österreicher sind weiterhin EU-skeptisch
Nur 18 Prozent glauben an ein vereintes Europa
·Österreich wird in der EU zum "Hindernis"
Türkei-Medien schießen sich auf unsere Politik ein
Das Europaparlament wird heute über die umstrittenen Vorschläge zur massiven Speicherung von Daten sowie über die Asylpolitik in der EU diskutieren. Die Vorschläge von Großbritannien, Frankreich, Irland und Schweden, zur besseren Terrorbekämpfung Daten von Handys, Telefonaten, SMS-Mitteilungen und E-mails zwischen zwölf und 36 Monaten zu speichern, stoßen im Parlament auf Widerstand.
Auch die Pläne des Ministerrates, alle Asylbewerber aus so genannten supersicheren Drittstaaten von vornherein abzuweisen, werden von vielen Abgeordneten abgelehnt. Strittig ist zur Zeit noch, ob das Europaparlament in diesen beiden Punkten ein Mitentscheidungsrecht erhält. (apa)
