Wegen Verjährung: Berlusconi wurde vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen
- Italienischer Regierungschef schuf dafür 2002 Gesetz
- Rechtsanwälte erfreut: "Wir hatten damit gerechnet"
Ein Mailänder Gericht hat den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Prozess wegen Bilanzfälschung freigesprochen. Das Gericht begründete dies am Montag wie erwartet mit dem Hinweis, bei den Vorwürfen aus den 90er Jahren handle es sich nach dem Gesetz "nicht mehr um Verbrechen". Das Regierungslager Berlusconis hatte - ungeachtet massiver Proteste - im Jahr 2002 das Gesetz zur Bilanzfälschung abgeändert. Die Opposition meinte zu dem Urteil, der Regierungschef sei erneut lediglich Dank einer "Lex Berlusconi" straffrei ausgegangen.
Drei Manager von Berlusconis Unternehmen Fininvest wurden ebenfalls freigesprochen. "Wir sind zufrieden", kommentierte ein Berlusconi-Anwalt das Urteil. "Der Urteilsspruch war erwartet worden", sagte er. Bei den Vorwürfen ging es vor allem darum, dass die Finanzholding Fininvest durch Bilanztricks Schwarzgelder von Offshore-Konten an politische Parteien abgezweigt haben soll. Der Geschäftsmann und Medienunternehmer Berlusconi war in dieser Zeit, Anfang der 90er Jahre, selbst noch nicht in die Politik gegangen.
"Berlusconis Freispruch ist ein Skandal", meinte der ehemalige Anti-Korruptions-Staatsanwalt Antonio Di Pietro. Berlusconi werde auf Grund von Gesetzen freigesprochen, die seine Koalitionsmehrheit eigens im Parlament durchgesetzt habe. Die Opposition sowie zahlreiche Juristen hatten die Gesetzesänderungen zur Bilanzfälschung seinerzeit scharf kritisiert. "Es handelt sich um kreative Justizpolitik", meint ein Oppositionspolitiker nach dem Urteil.
Erst im vergangenem Dezember war Berlusconi ebenfalls in Mailand in einem Prozess um Richterbestechung freigesprochen worden. Insgesamt liefen in den vergangenen Jahren rund ein halbes Dutzend Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung. Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden mehrere Verfahren eingestellt, bei anderen verjährten die Vorwürfe, in weiteren Fällen gab es Freispruch. Berlusconi wirft der Justiz immer wieder vor, sie führe eine politische Kampagne gegen ihn. "Rote Roben" hätten sich das Ziel gesetzt, seine Regierung zu stürzen.(apa/red)
