Steiermark-Wahl mit Auswirkung auf Bund: Regierung verliert Mehrheit im Bundesrat!

Schwarz-Orange werden künftig länger brauchen, um umstrittene Gesetze im Parlament zu beschließen: Bereits nach der ersten Oktober-Wahl hat die Regierung die Mehrheit im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, verloren. Von den neun steirischen Bundesräten kommen künftig fünf vom Wahlsieger SPÖ und vier von der ÖVP. Insgesamt haben die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne jetzt 32 von 62 Sitzen im Bundesrat.

ÖVP und FPÖ haben damit je einen Bundesrat an die Sozialdemokraten verloren. Die SPÖ stellt jetzt 28 Mandatare für den Bundesrat, die ÖVP nur mehr 26. Die insgesamt vier Personen starke freiheitliche Fraktion besteht aus je einem Anhänger von BZÖ und FPÖ und zwei Parteilosen. Die Grünen haben vier Bundesräte.

Dieses Kräfteverhältnis könnte sich nach den Wahlen im Burgenland und in Wien am 9. bzw. 23. Oktober weiter zu Ungunsten der Regierungsfraktionen verschieben. Denn die Länderkammer wird von den Landtagen nach den dort jeweils herrschenden Mehrheiten beschickt.

Der Bundesrat kann Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates verzögern, aber in der Regel nicht auf Dauer blockieren. Stimmt die Länderkammer gegen eine Vorlage, kann sich der Nationalrat per Beharrungsbeschluss trotzdem durchsetzen.

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag vorgeschlagen, dieses "sehr ritualisierte" Einspruchsverfahren in der bestehenden Form abschaffen und nur dann durchführen, wenn es eine qualifizierte Minderheit (z.B. ein Drittel der Mitglieder) verlangt: "Damit würde eine Vielzahl inhaltsloser Prozeduren entfallen und Debatten des Bundesrates auf wichtige Themen konzentriert werden." (apa/red)