Freitag, 30. September 2005

"Schluss mit Mauscheleien": Grün-Schluss-plädoyer für Transparenz, Veränderung!

  • Lechner-Sonnek: Steiermark soll "Ökoregion" werden

Für die Grüne Spitzenkandidatin Ingrid Lechner-Sonnek, die in einem Grazer Innenstadt mit Bundessprecher Alexander Van der Bellen zur Schlussveranstaltung schritt, "ist es klar: Ich habe während der vergangenen Monate niemanden getroffen, der dafür, dass es so weiter geht wie bisher. Das ist Konsens in der Bevölkerung". Kämen die Grünen in die Landesregierung, dann herrsche Transparenz über Beschlüsse und Geldflüsse, dann werde die Steiermark zu Europas Ökoregion.

Lechner-Sonnek machte drei Angebote an die Steirer: Volle Information über alle Entscheidungen in der Landesregierung, denn nur die Mauschelei der vergangenen Jahrzehnte zwischen ÖVP und SPÖ hätten die jetzigen Zustände und Skandale ermöglicht. Mit dieser Maßnahme würde man allen Machenschaften den Boden entziehen, versprach die Grünen-Chefin. Ein zweiter Punkt wäre der entschlossene Kampf gegen Feinstaub und für den öffentlichen Verkehr. VP-Umweltlandesrat Hans Seitinger habe ein gutes Maßnahmenpaket, aber nicht den Mut, dieses umzusetzen: "Eine Umweltlandesrätin Lechner-Sonnek wird dies tun." Das dritte Angebot sei jenes der "Ökoregion Europas". Investiere man nur 25 Mio. Euro in Forschung und Unternehmen, schaffe man bis zu 5.000 nachhaltige Arbeitsplätze, vom Umweltnutzen ganz zu schweigen.

Schaffen die Grünen nicht den Sprung in die Landesregierung, gebe es nur folgende Konsequenz, so die Grüne Klubchefin Lechner-Sonnek: "Dann sitzen eben vier oder fünf Grüne im Landtag, die die bisher erfolgreiche Kontrollarbeit fortsetzen. Der EStAG-Untersuchungsausschuss beispielsweise sei nur auf Druck der Grünen zu Stande gekommen.

Bundessprecher Alexander Van der Bellen betonte, dass es auf Bundes- und Landesebene um die selben Themen gehe: "Bildung, Ökologie, Energie. Ich kann mir vorstellen, dass die vernünftigen Steirer das Angebot von Ingrid Lechner-Sonnek annehmen. Sie hat sowohl im Landtag als auch in der Stadtregierung von Gleisdorf bewiesen, was sie kann." Van der Bellen kritisierte vor allem die Bildungspolitik auf Bundesebene. Jährlich verließen rund 18.000 junge Österreicher die Schulen, ohne ausreichend lesen zu können. Dabei müsste eigentlich Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) aufschreien und bei seiner Bildungskollegin Elisabeth Gehrer antichambrieren: "Denn das sind die jungen Leute mit Jobproblemen von morgen". (apa)

30.9.2005 13:31